Bundeskanzleramt

Die ÖVP-Riege um Köstinger und Strasser ist für die Verhinderung des Verbots der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden verantwortlich Wien (OTS) - Der Entschließungsantrag im Parlament letzte Woche würde, wenn umgesetzt, den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung auf Jahrzehnte hinaus unveränderbar machen, nicht beenden. Vorgesehen für Neu- und Umbauten ist lediglich, dass in einem Drittel der Buchtenfläche die Spaltendichte auf 10 % von bisher 20 oder 15 % reduziert wird, also marginal. Zusätzlich…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 22. Dezember 2021, finden Beratungen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen COVIC-Krisenkoordination (GECKO) statt. Termine für Medien 11.00 Uhr KAMERASCHWENK zu Beginn 13.30 Uhr PRESSEKONFERENZ im Anschluss an die Beratungen Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.30 und ab 12.45 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten…

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich final auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 geeinigt. Der Einigung sind intensive Verhandlungen und Diskussionen vorangegangen, die das Landwirtschaftsministerium in einem breiten Stakeholderprozess und mit dem Koalitionspartner geführt hat. Der nationale GAP-Strategieplan, der den Rahmen für unsere Bäuerinnen und Bauern ab 2023 bildet, wird nun an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt. Termin für Medien 9.30 Uhr PRESSEKONFERENZ mit…

Wien (OTS) - Der bisherige stellvertretende Kabinettschef im Verteidigungsministerium, Roman Markhart, wird ab sofort die Geschäftsstelle für die gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordinierung im Kanzleramt leiten. Er und sein Team werden von dort aus die Brücke zwischen Gesundheits- und Verteidigungsministerium sein und die operative Arbeit der Kommission organisieren. Gleichzeitig fungiert Markhart als Stabschef der Kommission und wird in dieser Funktion die Abstimmung mit den Ländern und der Bundesregierung durchführen.…

Anstatt für Ordnung zu sorgen, gibt der Präsident entbehrliche Interviews Wien (OTS) - „Wenn dem Bundespräsidenten vor Weihnachten nicht mehr als miese Polemik einfällt, ist er als Staatsoberhaupt nicht mehr tragbar. Er entpuppt sich wieder einmal mehr als trauriger Diener von ÖVP und Grünen, wenn er völlig entbehrliche Interviews gibt, in denen er versucht, einen demokratisch gewählten freiheitlichen Bundesparteiobmann und Klubobmann anzupatzen“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael…

Projektion auf das Bundeskanzleramt - Breite Allianz fordert mehr Engagement für faire Lieferketten: Gesetze für mehr Konzernverantwortung dürfen nicht länger aufgeschoben werden Wien (OTS) - Anlässlich des Welttags der Solidarität fordert die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, getragen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem ÖGB und der AK, strenge Regeln für Unternehmen, damit diese entlang von globalen Lieferketten Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte respektieren und…

Am 20. Dezember um 21.05 in ORF 2 Wien (OTS) - Zum bereits vierten Mal bitten das Bundeskanzleramt, die „Kronen Zeitung“ und der ORF „Lebensretter: Österreichs Heldinnen und Helden“ vor den Vorhang. Geehrt werden neun mutige Lebensretterinnen und Lebensretter aus den Bundesländern, die Sonderkategorie „außergewöhnlicher Teameinsatz“ ist den Einsatzkräften beim Waldbrand im Raxgebiet gewidmet. Durch den Abend am Montag, dem 20. Dezember 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 führt einmal mehr Barbara Stöckl, Regie…

Wien (OTS) - Morgen, Samstag, 18. Dezember 2021, findet folgender Medientermin im Bundeskanzleramt statt: 11.00 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Chief Medical Officer Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger zum Thema Vorstellung „Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination“ (GECKO) Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt…

Wien (OTS) - Im Parlament wurden weitere Schritte für die digitale Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfenverfahrens „FABIAN“ beschlossen. So soll der Prozess der Gewährung der Familienbeihilfe für Bürgerinnen und Bürger weitaus einfacher werden. Dabei werden Studierendendaten automatisiert verarbeitet, um die Fallbearbeitung deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die Familienbeihilfe für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss der Schulausbildung weiter gewährt. Das garantiert eine durchgehende…

Wien (OTS) - morgen, Freitag 17. Dezember 2021 erläutern Familienministerin Susanne Raab und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die geplanten COVID-Regelungen während der Feiertage. Im Anschluss daran findet die bereits avisierte Pressekonferenz zum Ninja-Pass in den Ferien statt. Termine für Medien 9.45 Uhr PRESSESTATEMENTS zu den Covid-Regelungen während der Feiertage mit Familienministerin Raab und Gesundheitsminister Mückstein 10.30 Uhr PRESSEKONFERENZ zum Thema „Ninja-Pass für die Ferien“ mit…