Bundeskanzleramt

Neue Rahmenbedingungen: 50 statt 100 Beteiligte, Ediktalsperre fällt, Verfahrensverschleppungen werden verhindert Der Entwurf zur Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur Reform des sogenannten Großverfahrens (§§ 44a ff AVG) wird für eine sechswöchige Begutachtungsphase veröffentlicht. Der zuständige Verfassungs-Staatssekretär ALEXANDER PRÖLL dazu: „_Wir wollen mit der Reform die Genehmigungsverfahren rascher, digitaler und strukturierter machen – wir zünden den Verfahrensturbo,…

Am Mittwoch, den 23. Juli 2025 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner Sommersitzung zusammen. Zu Beginn besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen. Im Anschluss findet ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43153115-202713 E-Mail: bundespressedienst@bka.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist entscheidende Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Genehmigungsverfahren werden damit effizienter und digitaler. Am Montag, den 21. Juli 2025, fand im Bundeskanzleramt das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe „VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSBEREINIGUNG“ statt. Diese ist eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten REFORMPARTNERSCHAFT ÖSTERREICH, bei der Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem schlankeren, effizienteren…

Endlich einmal das Meer sehen - integrative Kinderferien starteten 42 KINDER MIT UND OHNE BESONDEREN BEDÜRFNISSEN SCHNUPPERN (ERSTMALS) MEERESLUFT. SIE STARTETEN HEUTE VON WIENER NEUSTADT AUS IN RICHTUNG ADRIA. DORT VERBRINGEN DIE 7- BIS 13-JÄHRIGEN AN DER SLOWENISCHEN KÜSTE GEMEINSAM WUNDERSCHÖNE FERIENTAGE. DANK DER VIELEN SPENDERINNEN UND SPONSORINNEN IST DIE TEILNAHME FÜR KINDER AUS ARMUTSBETROFFENEN UND -GEFÄHRDETEN FAMILIEN KOSTENLOS. „Nicht allen Kindern ist es möglich auf Urlaub zu fahren. Gründe…

Medientermine am 21. Juli 2025 Heute Montag, den 21. Juli 2025, lädt der Staatssekretär für Verfassung, Alexander Pröll, Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zum ersten Reformpartnerschaftstreffen der Gruppe ins Bundeskanzleramt. Als Vertreter für den Bund wird neben dem Verfassungs-Staatssekretär der Staatssekretär für Staatsschutz, Jörg Leichtfried, sowie der Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn, teilnehmen. Die Länder werden von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf…

Bitte lesen Sie die OTS wie folgt richtig: MONTAG, 21. Juli 2025 SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner nimmt in ihrer Funktion als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur an einer Reise des Handelsausschusses nach Brasília und São Paulo teil. Teil des Programms sind Treffen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Gewerkschaften (21. bis 23. Juli). SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss, nimmt an der Ausschussreise nach Wien…

MONTAG, 21. Juli 2025 SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner nimmt in ihrer Funktion als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur an einer Reise des Handelsausschusses nach Brasília und São Paulo teil. Teil des Programms sind Treffen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Gewerkschaften (21. bis 23. Juli). SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss, nimmt an der Ausschussreise nach Wien teil. Thematischer Fokus ist der soziale…

Medientermine am 21. Juli 2025 Am Montag, den 21. Juli 2025, lädt der Staatssekretär für Verfassung, Alexander Pröll, Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zum ersten Reformpartnerschaftstreffen der Gruppe ins Bundeskanzleramt. Als Vertreter für den Bund wird neben dem Verfassungs-Staatssekretär der Staatssekretär für Staatsschutz, Jörg Leichtfried, sowie der Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn, teilnehmen. Die Länder werden von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf…

Gunnar Mertz und Lina Maisel liefern die erste leicht verständliche Gesamtdarstellung der NS-Zeit in Österreich. Das Ziel des Buches „National-Sozialismus in Österreich. In Leichter Sprache“ ist laut dem Historiker Gunnar Mertz: „Die Teilhabe an der Erinnerung. In der österreichischen Erinnerungskultur mussten viele Barrieren überwunden werden. Österreich bekannte sich spät zu seiner Verantwortung. Nun wird eine weitere Barriere überwunden.“ Fast jede dritte Person hat Schwierigkeiten beim sinnerfassenden…

Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Beschlossen haben die…