Bundeskanzleramt

Verfassungsausschuss schickt Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz und weitere 139 Gesetzesnovellen ins Plenum Schon jetzt werden über das vom Finanzministerium verwaltete Transparenzportal bestimmte Förderungen für Unternehmen veröffentlicht. So ist etwa nachvollziehbar, wer COVID-19-Wirtschaftshilfen erhalten hat, wenn diese einen bestimmten Grenzwert - 10.000 Ꞓ - überschritten haben. Ab September sollen nun alle in der Transparenzdatenbank erfassten staatlichen Förderungen, die nicht an Privatpersonen…

Aktuelle Aussprache über nationale Vorhaben und EU-Agenden im Justizausschuss Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats heute zu den Regierungsvorhaben befragt. In der aktuellen Aussprache stellte sie eine zeitnahe Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen zum Missbrauch von Besitzstörungsrecht in Aussicht. Ein Austausch fand auch über die Bestrebungen zur EU-weiten Harmonisierung des Zivilrechts statt.…

Achtung - Akkreditierung auch für das Pressefoyer erforderlich! Morgen, Mittwoch, 25. Juni 2025 tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zuvor tagt das Bundes-Krisensicherheitskabinett unter Beisein des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) Rafael Grossi. Vor der Sitzung des Bundes-Krisensicherheitskabinetts finden Doorsteps und im Anschluss an den Ministerrat wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202713…

Aufgrund einer Terminverschiebung finden heute, Dienstag, den 24. Juni 2025, keine Pressestatements beim Arbeitsbesuch des Premierministers der Slowakischen Republik Fico bei Bundeskanzler Stocker im Bundeskanzleramt statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

MONTAG, 23. Juni 2025 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Politik und Religion“ des Kreisky-Forums findet ein Gespräch zum Thema „Religions and ethics in times of war. Can religion be a recourse for peace and justice“ mit Viola Raheb, Brant Rosen, Mitri Raheb und Mohammed Abu-Nimer statt. Infos und Anmeldung unter https://tinyurl.com/3tmnmdc4 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). 19.30 Im Rahmen der „Gemeinsam auf Kurs“-Tour des SPÖ-Regierungsteams findet ein „Budget-Talk“ mit…

Neues Datenzugangsgesetz schafft Rahmen für sicheren, verantwortungsvollen Datenaltruismus und ist wesentlich für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Das heute beschlossene Datenzugangsgesetz (DZG) bietet das Fundament für einen modernen und verantwortungsvollen Umgang mit Informationen. Daten sind der Treibstoff für viele IT-Entwicklerinnen und Entwickler – insbesondere im KI-Bereich – aber gleichzeitig ein höchst sensibler Bereich. Das Training von Künstlicher Intelligenz funktioniert jedoch…

Auch 2027 werden Zuschüsse für Vereine und Verbände um 500.000 Euro gestrichen „Angesichts der weitreichenden Budgetkürzungen im Volksgruppenbereich stellt sich die Frage, ob die gesetzlich verankerten Volksgruppenbeiräte von Bundesministerin Plakolm noch in ihrer vorgesehenen Rolle ernsthaft eingebunden werden, oder ob das Bundeskanzleramt sie zu reinen Bittstellern degradiert“, begründet Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, eine am Dienstag eingebrachte parlamentarische Anfrage. Diese soll…

Neue App „ID Austria“ wird kommende Woche präsentiert und bringt zusätzlichen Schub für Servicequalität und Sicherheit Im Rahmen des „ID Austria“-Wirtschaftsgipfels im Bundeskanzleramt diskutierten rund 20 Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Verwaltung über die Chancen und Potenziale der digitalen Identität für den Standort Österreich. Die ID Austria wird dabei zunehmend als zentrales Infrastruktur-Element für sichere digitale Geschäftsmodelle, effiziente Kundeninteraktion und…

Datenschutz-Jahrestagung findet in Innsbruck statt Anlässlich der aktuell stattfindenden Jahrestagung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten in Innsbruck betont der Gastgeber, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber: „Während datenverarbeitende Technologie in vielen Bereichen unser Leben vereinfacht und bereichert, wird Datenschutz selbst immer herausfordernder und schwieriger. Sie als Datenschutzbeauftragte helfen uns dabei, dieses Thema in der Verwaltung professionell anzugehen. Mit Blick auf die…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…