Bundeskanzleramt

System Kurz wird weiter betrieben – Was ist das Wort und die Unterschrift der ÖVP-Minister noch wert? Klagenfurt (OTS) - „Der Macherhalt um jeden Preis ist der ÖVP am wichtigsten. Selbst wenn Kurz als Kanzler weg ist, aber sein türkises System ist weiter voll da. Denn er bleibt ÖVP-Parteiobmann und flüchtet als Klubobmann in die parlamentarische Immunität. Das System Kurz wird so weiter betrieben. Die ÖVP will nach den massiven Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Team einfach zur Tagesordnung…

SJ-Stich: “Es liegt jetzt an Werner Kogler und den Grünen, das System Kurz zu überwinden!” Wien (OTS) - “Um das System Kurz mit all seinen negativen Eigenschaften zu überwinden reicht eine Personalrochade nicht. Es ist notwendig, die ÖVP in die Opposition zu schicken. Nun sind die Grünen am Zug. Es liegt an ihnen, ob sie sich weiter mit türkisen Taschenspielertricks über den Tisch ziehen lassen, oder sich trauen, Haltung anzunehmen”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ).…

Innsbruck (OTS) - Unter dem Druck der Länderchefs wechselt Kurz in die zweite Reihe und ermöglicht so die Fortführung der Koalition. Vorerst. Sebastian Kurz ist nicht zurück-, sondern „zur Seite“ getreten. Vier Tage nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und bei mehreren seiner engsten Mitarbeiter räumt der ÖVP-Chef seinen Sessel. An seine Stelle soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg treten. Das reicht vorerst aus, um die Grünen zur Fortführung der…

Sebastian Kurz stellt Wohl der Republik voran. Opposition zeigte unwürdiges Machtspiel. Klagenfurt (OTS) - Landesparteiobmann Martin Gruber drückt Bundeskanzler Sebastian Kurz zur heutigen Ankündigung höchsten Respekt aus: "Er ist der Einzige, der in dieser Situation das Wohl der Republik vor das Wohl der Partei stellt, während die Opposition in den letzten Tagen ein unwürdiges Machtspiel allein um des eigenen Vorteils wegen gestartet hat. Sebastian Kurz beweist mit diesem Schritt zur Seite große…

EU-Zukunftsdiskussion und Buchpräsentation Wien (OTS) - Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) lädt die VertreterInnen der Medien herzlich zu folgendem Termin ein: Die ÖGfE begeht diesen Herbst ihr 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass präsentiert die ÖGfE am Montag, 11. Oktober 2021 (16 Uhr, Einlass ab 15:30 Uhr) die Publikation (http://www.czernin-verlag.com/buch/30-ideen-fur-europa) und lädt zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ein. Im Rahmen unserer…

Innsbruck (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die schweren Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen will er fortsetzen. Doch das liegt nicht in seiner Hand. Manchmal wiederholt sich die Geschichte. Am 18. Mai 2019, einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ, weil ranghöchste Repräsentanten der Partei dem Ansehen des Landes schaden würden. Die im Video erkennbaren „Ideen des…

„Wir müssen weiteren Schaden von Österreich abwenden“ – Auch Kärntner ÖVP soll sich von der türkisen Truppe rund um Kurz endlich distanzieren Klagenfurt (OTS) - Nach den gestrigen Razzien im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen neuen Korruptionsermittlungen gegen den Bundeskanzler und sein engstes Umfeld ist für den Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer ein sofortiger Rücktritt von Sebastian Kurz unausweichlich. „Es ist erstmalig und einzigartig in der 2.…

Schwarze Landesparteiobleute klammern sich noch an türkisen Messias. Graz (OTS) - Durchaus lange ließ sich die steirische Volkspartei gemeinsam mit den anderen schwarz/türkisen Landesgruppen Zeit bis eine Stellungnahme zu den gestrigen Ereignissen erfolgte. Bekanntlich führten die österreichischen Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Verdachts auf Untreue und weiterer Delikte im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium sowie der ÖVP-Zentrale Hausdurchsuchungen durch. In dem gemeinsamen Schreiben betonen…

Wien (OTS) - „ÖVP-Kanzler Kurz schadet dem Ansehen Österreichs in Europa.“ Mit diesen Worten kommentierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger die stattgefundenen Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und die aktuellen Vorwürfe gegen den Kanzler. „Seit den gestern stattgefundenen Hausdurchsuchungen wird der ÖVP-Kanzler und damit ganz Österreich in den internationalen Medien durch den ‚Kakao gezogen‘. Dass Kurz trotz der vorliegenden Vorwürfe an seinem Amt festhalten…

Kooperation im Kampf gegen ÖVP-Regierungskorruption wünschenswert – Grüne müssen jetzt eigene Position klären Wien (OTS) - „Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Unsere Position ist eine klare: Bundeskanzler…