Bundeskanzleramt

Am Dienstag, den 8. Juli 2025 um 10.00 Uhr lädt Claudia Plakolm, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, zur Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt um die Halbjahresbilanz für den Zivildienst zu präsentieren. Termin für Medien: 10.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender …

Messenger-Überwachung, Gesetzespaket zur Informationsfreiheit, Social-Media-Accounts von Politiker:innen, Finanzvorlagen, Berichte Der Nationalrat wird vor dem Tagungsende am 15. Juli noch zu drei Sitzungen zusammenkommen und dabei auch über einige größere Gesetzesvorhaben beraten. So steht am Mittwoch, dem 9. Juli, etwa die umstrittene Messenger-Überwachung zur Diskussion. Um Terroranschläge und andere schwere Straftaten zu verhindern, soll der Verfassungsschutz künftig unter bestimmten Voraussetzungen…

Morgen, Mittwoch, 2. Juli 2025 um 10.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

MONTAG, 30. Juni 2025 13.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig besucht das Klinikum Wr. Neustadt. DIENSTAG, 1. Juli 2025 10.30 Uhr Bundesminister Peter Hanke präsentiert in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Karin Tausz, Geschäftsführerin FFG, und Henk Meiborg, Geschäftsführer ZAPe.at, die Vorhaben der österreichischen Bundesregierung zum Ausbau der E-Mobilität. Unter Anmeldung unter jan.hofmann@bmimi.gv.at wird gebeten (Krainerhütte, Helenental 41, Baden bei Wien). 15.30 Uhr Bundesministerin…

Verfassungsausschuss schickt Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz und weitere 139 Gesetzesnovellen ins Plenum Schon jetzt werden über das vom Finanzministerium verwaltete Transparenzportal bestimmte Förderungen für Unternehmen veröffentlicht. So ist etwa nachvollziehbar, wer COVID-19-Wirtschaftshilfen erhalten hat, wenn diese einen bestimmten Grenzwert - 10.000 Ꞓ - überschritten haben. Ab September sollen nun alle in der Transparenzdatenbank erfassten staatlichen Förderungen, die nicht an Privatpersonen…

Aktuelle Aussprache über nationale Vorhaben und EU-Agenden im Justizausschuss Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats heute zu den Regierungsvorhaben befragt. In der aktuellen Aussprache stellte sie eine zeitnahe Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen zum Missbrauch von Besitzstörungsrecht in Aussicht. Ein Austausch fand auch über die Bestrebungen zur EU-weiten Harmonisierung des Zivilrechts statt.…

Achtung - Akkreditierung auch für das Pressefoyer erforderlich! Morgen, Mittwoch, 25. Juni 2025 tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zuvor tagt das Bundes-Krisensicherheitskabinett unter Beisein des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) Rafael Grossi. Vor der Sitzung des Bundes-Krisensicherheitskabinetts finden Doorsteps und im Anschluss an den Ministerrat wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202713…

Aufgrund einer Terminverschiebung finden heute, Dienstag, den 24. Juni 2025, keine Pressestatements beim Arbeitsbesuch des Premierministers der Slowakischen Republik Fico bei Bundeskanzler Stocker im Bundeskanzleramt statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

MONTAG, 23. Juni 2025 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Politik und Religion“ des Kreisky-Forums findet ein Gespräch zum Thema „Religions and ethics in times of war. Can religion be a recourse for peace and justice“ mit Viola Raheb, Brant Rosen, Mitri Raheb und Mohammed Abu-Nimer statt. Infos und Anmeldung unter https://tinyurl.com/3tmnmdc4 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). 19.30 Im Rahmen der „Gemeinsam auf Kurs“-Tour des SPÖ-Regierungsteams findet ein „Budget-Talk“ mit…

Neues Datenzugangsgesetz schafft Rahmen für sicheren, verantwortungsvollen Datenaltruismus und ist wesentlich für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Das heute beschlossene Datenzugangsgesetz (DZG) bietet das Fundament für einen modernen und verantwortungsvollen Umgang mit Informationen. Daten sind der Treibstoff für viele IT-Entwicklerinnen und Entwickler – insbesondere im KI-Bereich – aber gleichzeitig ein höchst sensibler Bereich. Das Training von Künstlicher Intelligenz funktioniert jedoch…