Bundeskanzleramt

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU ist bereits VfGH-Ersatzmitglied Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat einstimmig beschlossen, dass Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer neuer Verfassungsrichter werden soll. Der Oberösterreicher Michael Mayrhofer, seit 2021 bereits VfGH-Ersatzmitglied, ist Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der JKU. Mayrhofers Forschungsschwerpunkte sind unter anderem das Europäische Öffentliche…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 8. September 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: ca. 10.00 Uhr PRESSESTATEMENTS im Anschluss an die Konferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und Expertinnen und Experten Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 9.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream…

Ländliche Räume profitieren von einzigartigen Ideen Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende zeigte die Landjugend österreichweit mit geballtem sozialem Engagement auf. Anlässlich der Schwerpunktaktion "Tat.Ort Jugend" wurden vom 3. bis 5. September an die 133 Projekte von rund 3.000 Landjugend-Mitgliedern umgesetzt. Verteilt auf das gesamte Jahr 2021 ergibt sich die beeindruckende Zahl von insgesamt 281 Projekten, die von rund 6.300 Landjugendlichen ehrenamtlich realisiert werden. "Die Initiative 'Tat.Ort…

Corona-Plan für den Herbst: Gesundheitsminister drängt auf rasche Entscheidung und deutet Lockdown nur für Ungeimpfte an Wien (OTS) - Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (G) hat seinen Corona-Plan dem Bundeskanzleramt zur Endabstimmung übermittelt. In Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) lässt er aber schon durchblicken, wohin die Reise geht. So könnte die geplante 1-G-Regel für die Nachtgastronomie - Zutritt also nur noch für Geimpfte – auf weitere Bereiche ausgedehnt werden, konkret nennt…

Wien (OTS) - Im ersten Halbjahr 2021 registrierte die IKG-Wien 562 antisemitische Vorfälle. Das ist fast so viel wie im gesamten Jahr 2020. Angesichts dieser Zahlen zeigt sich Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler besorgt: „Der Halbjahresbericht der IKG bestätigt, was wir befürchtet haben: Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle geführt. Insbesondere im Bereich der Verschwörungserzählungen gibt es einen starken Hang zu antisemitischen Narrativen. Gleichzeitig erleben wir einen…

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat ihren Antisemitismus-Bericht für das erste Halbjahr 2021 vorgestellt. Noch nie gab es eine derart hohe Anzahl an gemeldeten Vorfällen Wien (OTS) - „Die Entwicklung antisemitischer Vorfälle ist besorgniserregend. Bereits im ersten Halbjahr 2021 wurden 562 Fälle gemeldet. Dies ist nur knapp weniger als im gesamten Jahr 2020 mit 585 gemeldeten Fällen. Diese Entwicklung, die vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und…

60 Botschaften rufen bei der „menschenleeren Kundgebung" vor dem Bundeskanzleramt zur Rettung von Menschen aus Afghanistan auf. Wien (OTS) - Am heutigen Dienstag haben über Lautsprecher Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft sowie Betroffene unter dem Motto "So sind wir nicht! - Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe“ ihre Botschaft der Bundesregierung zukommen lassen. Heide Schmidt sagt zum Verhalten der Bundesregierung: „Der bisherige Standpunkt der österreichischen Bundesregierung ist…

Wien (OTS) - Am Mittwoch, 1. September 2021 findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 9.30 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsminister Martin Kocher zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 8.45 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter (http://www.bundeskanzleramt.gv.at/live)…

Wien (OTS) - Nach dem Abzug der internationalen Truppen wurde Afghanistan innerhalb kürzester Zeit von der Terrorgruppe der Taliban eingenommen. Seither ist die Sicherheitslage katastrophal, es herrschen kriegsähnliche Zustände. Tausende Menschen verstecken sich vor den Taliban oder sind auf der Flucht. Österreich hat eine Tradition der Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen in Not und unsere Bundesregierung hat diese Tradition bereits mehrfach gebrochen. Wir Bürger:innen sehen es als unsere Pflicht, nicht länger…

Türkise Verantwortungsflucht im Bundeskanzleramt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert heute, Montag, Bundeskanzler Sebastian Kurz heftig für seine Rolle bei der stockenden Impfquote in Österreich: „Das Bundeskanzleramt hat Mitte Juli dem Roten Kreuz die Infokampagne ‚Österreich impft‘ entrissen. Seitdem passiert hier gar nichts mehr, wahrscheinlich, weil Kurz die Pandemie schon einmal zu oft für beendet erklärt hat und mittlerweile selbst an seine Propaganda glaubt.“ **** Für…