Bundeskanzleramt

Nein zur Einschränkung der verfassungsrechlichen Versammlungsfreiheit Wien (OTS) - Während der israelische Siedler-Kolonialismus die systematische und völkerrechtswidrige Vertreibung der PalästinenserInnen auf eine neue Eskalationsstufe hebt, fanden europaweit friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit den PalästinenserInnen statt. Im zur Neutralität verpflichteten Österreich hat die Regierung nicht nur die israelische Fahne am Bundeskanzleramt gehisst, sondern nun auch nahezu alle…

Österreich braucht wieder erwachsene Politiker, die erwachsene Politik machen Wien (OTS) - Heute vor 66 Jahren wurde im Schloss Belvedere der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag war der Grundstein für die Wiederherstellung Österreichs als souveräne und demokratische Republik und Basis für die immerwährende Neutralität Österreichs, die am 26. Oktober 1955 im Parlament verfassungsrechtlich beschlossen wurde. „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den…

Wien (OTS) - In den letzten Tagen spitzte sich die Situation in Israel zu. Nach dem Raketenterror aus dem Gaza-Streifen folgten die Aufstände israelischer Araber gegen Nachbarn und Freunde. Dank ergeht an die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz für die uneingeschränkte Solidarität gegenüber Israel. Nach den Friedensverträgen zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain im vergangenen Jahr stieg die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Die Raketenangriffe aus dem…

VfGH hat in drei Verfahren entschieden und weist Forderungen der Opposition teilweise zurück Wien (OTS) - In drei Verfahren, zwei zu Aktenlieferungen und eines zum Mobiltelefon des Bundeskanzlers, liegt nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vor. Der Forderung an den Bundeskanzler, die Nachrichten seines Mobiltelefons zu liefern, erteilte der VfGH eine Absage, da der Antrag aus Sicht des Höchstgerichts unzulässig war. Zu den anderen Verfahren hat der VfGH im Ergebnis entschieden, dass das…

Deckstall, Abferkelbucht, Vormast und Endmast jeweils auf Vollspaltenboden ist in Ö die Norm, dazu routinemäßiges Schwanzkupieren wegen Auswirkungen des Vollspaltenbodens Wien (OTS) - Die ÖVP-Spitzenpolitik will sich nicht mit dem Leid der Schweine beschäftigen. Für sie gehen die Interessen der Schweineindustrie an großen Profiten vor den Interessen der Schweine und ihren Befürworter:innen – immerhin 96 % der Bevölkerung. Deshalb hat der VGT heute anlässlich des Ministerrats den…

Novelle des Bundesfinanzgesetzes ohne Erhöhung für Frauen – SPÖ-Antrag wurde vertagt – Keine guten Vorzeichen für heutigen Gewaltschutzgipfel Wien (OTS/SK) - „Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld. Während die Gesetzeslage gut ist, fehlen sowohl für den Opferschutz, als auch für Täterarbeit und Prävention die finanziellen und personellen Mittel“, schildert SPÖ-Justizsprecherin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ-Tirol Selma Yildirim. **** „Zusätzliche…

Wien (OTS) - Die für heute avisierten Doorsteps vor dem Ministerrat im Bundeskanzleramt finden bereits früher statt. Termine für Medien: ca. 9.45 Uhr DOORSTEPS vor dem Ministerrat ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 9.00 Uhr und ab 11.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 12. Mai 2021, finden folgende Medientermine der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 8.30 Uhr Runder Tisch zu Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention mit Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer, Justizministerin Alma Zadić, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Vertreterinnen und Vertretern der Opferschutzorganisationen KAMERASCHWENK zu Sitzungsbeginn ca. 10.30 Uhr DOORSTEPS vor dem Ministerrat ca. 12.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort:…

Morgen um 21:30 Uhr auf PULS 24 und um 22:50 Uhr auf PULS 4 Wien (OTS) - Auf Erinnerungslücken im Ibiza U-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung folgt nun die Ministerklage: Finanzminister Gernot Blümel steht seit Monaten unter Beobachtung. Doch kann ein Regierungsmitglied unter diesen Voraussetzungen sein Amt ausüben? Bei Pro und Contra diskutieren u. a. die Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und Andreas Hanger, der frühere ÖVP-Obmann Erhard Busek und der ehemalige Spitzenbeamte Manfred Matzka. „Das…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 11. Mai 2021, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 9.00 Uhr Gemeinsame PRESSESTATEMENTS mit Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Gernot Blümel Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 8.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter…