Bundeskanzleramt

Auch 2027 werden Zuschüsse für Vereine und Verbände um 500.000 Euro gestrichen „Angesichts der weitreichenden Budgetkürzungen im Volksgruppenbereich stellt sich die Frage, ob die gesetzlich verankerten Volksgruppenbeiräte von Bundesministerin Plakolm noch in ihrer vorgesehenen Rolle ernsthaft eingebunden werden, oder ob das Bundeskanzleramt sie zu reinen Bittstellern degradiert“, begründet Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, eine am Dienstag eingebrachte parlamentarische Anfrage. Diese soll…

Neue App „ID Austria“ wird kommende Woche präsentiert und bringt zusätzlichen Schub für Servicequalität und Sicherheit Im Rahmen des „ID Austria“-Wirtschaftsgipfels im Bundeskanzleramt diskutierten rund 20 Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Verwaltung über die Chancen und Potenziale der digitalen Identität für den Standort Österreich. Die ID Austria wird dabei zunehmend als zentrales Infrastruktur-Element für sichere digitale Geschäftsmodelle, effiziente Kundeninteraktion und…

Datenschutz-Jahrestagung findet in Innsbruck statt Anlässlich der aktuell stattfindenden Jahrestagung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten in Innsbruck betont der Gastgeber, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber: „Während datenverarbeitende Technologie in vielen Bereichen unser Leben vereinfacht und bereichert, wird Datenschutz selbst immer herausfordernder und schwieriger. Sie als Datenschutzbeauftragte helfen uns dabei, dieses Thema in der Verwaltung professionell anzugehen. Mit Blick auf die…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…

Am Dienstag, den 17. Juni 2025, lädt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, österreichische Wirtschaftstreibende sowie Vertreterinnen und Vertreter von Banken und Versicherungen zu einem Wirtschaftsgipfel anlässlich der erweiterten Implementierung der ID Austria ins Bundeskanzleramt. Termine für Medien: 9.30 Uhr DOORSTEPS anschl. KAMERASCHWENK Ort: Leopold-Figl-Saal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Medieneinlass ab 9.00 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen…

Am Dienstag, den 17. Juni 2025, lädt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, österreichische Wirtschaftstreibende sowie Vertreterinnen und Vertreter von Banken und Versicherungen zu einem Wirtschaftsgipfel anlässlich der erweiterten Implementierung der ID Austria ins Bundeskanzleramt. Termine für Medien: 09.30 Uhr DOORSTEPS Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Jugendliche entwickelten bei der Österreichischen Jugendkonferenz konkrete Forderungen an Politik. Im Fokus stand, wie die EU besser mit der Jugend zusammengebracht werden kann. Drei Tage lang arbeiteten rund 60 junge Menschen aus allen Bundesländern und Südtirol bei der Österreichischen Jugendkonferenz 2025 in Linz an konkreten Vorschlägen zum Youth Goal #1: „Die EU mit der Jugend zusammenbringen“. Ziel war es, Forderungen zu entwickeln, wie die EU für junge Menschen verständlicher und greifbarer wird.…

Erklärungen zum Amoklauf, Doppelbudget 2025/26, Budgetbegleitgesetze mit Korridorpension und Klimabonus, Bahnausbau, Universitäten Am Montag werden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beginnen. Zuvor wird die Regierungsspitze eine Erklärung zum Amoklauf in Graz abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau sowie zwei budgetbegleitende Gesetzespakete diskutieren. Neben dutzenden weiteren…

Nationalrat, Regierungserklärung, Bundesrat in Usbekistan, Parlament on Tour Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die Regierung kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt drei Tage für seine finalen Budgetberatungen zusammen. MONTAG, 16. JUNI 2025 Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 20. Juni nach Usbekistan.…

Drei Plenartage mit Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Regierung angekündigt, kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben zu wollen. Die Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger samt anschließender Nationalratsdebatte sollen um 9.00 Uhr angesetzt werden. Die Abgeordneten werden zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der Nationalrat kommt…