Bundeskanzleramt

Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Österreich müssen rasch umgesetzt werden Wien (OTS) - Die Bedeutung einer Antisemitismusstrategie mit gezielten Maßnahmen gegen Antisemitismus hat angesichts der Pandemie im letzten Jahr an Dringlichkeit zugenommen. „Während der Corona-Pandemie wurde in erschreckender Weise deutlich, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil sämtlicher Verschwörungserzählungen ist. Sei es, dass das Virus eine Erfindung von Juden ist und gar nicht existiert, sei es, dass mit…

Elf Berichte aus den Jahren 2018 bis 2020 wurden verhandelt Wien (PK) - Mehrere Berichte des Rechnungshofs mit einer großen thematischen Bandbreite standen heute im Nationalrat zur Debatte. Da diese allesamt einstimmig zur Kenntnis genommen wurden, blieben die Diskussionen im Rahmen, obwohl Auffassungsunterschiede der Parteien vor allem zu den Bereichen Asyl und Gesundheit zutage traten. Eingebracht wurden zu den Themen Parteienfinanzierung, Asyl und Diabetesversorgung drei Entschließungsanträge der NEOS.…

Bundesministerin Raab sieht Chance zur Nutzung von Synergieeffekten Wien (PK) - Mit breiter Mehrheit stimmte der Nationalrat heute der Änderung des Bundesministeriengesetzes zu. Die Agenden für Familie und Jugend werden aus dem Arbeitsministerium herausgelöst und ins Bundeskanzleramt verschoben, also zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab. Damit erhalte der neue Arbeitsminister Martin Kocher die Möglichkeit, sich auf den aktuell besonders wichtigen Bereich des Arbeitsmarktes zu konzentrieren,…

Alle sind gleich, aber manche sind gleicher Wien (OTS) - „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Mit diesem Zitat aus George Orwells „Farm der Tiere“ beschrieb FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die gegenwärtige Situation der Ungleichbehandlung von Politikern und Bevölkerung. „Zuerst werden allen Menschen, die über 65 Jahre alt sind, zehn kostenlose FFP2-Masken versprochen“, erinnerte Kickl. „Davon ist aber bis heute nur ein Bruchteil eingetroffen, während der Bundeskanzler, die anderen…

Alle sind gleich, aber manche sind gleicher Wien (OTS) - „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Mit diesem Zitat aus George Orwells „Farm der Tiere“ beschrieb FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die gegenwärtige Situation der Ungleichbehandlung von Politikern und Bevölkerung. „Zuerst werden allen Menschen, die über 65 Jahre alt sind, zehn kostenlose FSP2-Masken versprochen“, erinnerte Kickl. „Davon ist aber bis heute nur ein Bruchteil eingetroffen, während der Bundeskanzler, die anderen…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 20. Jänner 2021, tritt der Ministerrat virtuell zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: Mittwoch, 20. Jänner 2021 ca. 9.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 8.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Wieso haben nur Kurz, Anschober & Co frisch geschnittene Haare? Wien (OTS) - In Sozialen Medien raunt man, wieso Kurz, Anschober & Co ihre täglichen Pressekonferenzen mit frisch geschnittenen Haaren abhalten und wie aus dem Ei gepellt von den Bildschirmen grinsen dürfen, während sich immer mehr Österreicher nach Wochen des Lockdowns - mittlerweile im Struwwelpeter-Look - nicht mal mehr ein Selfie zu posten trauen. „Wenn sich sogar der Bundeskanzler höchstpersönlich dem Risiko einer körpernahen…

Außerdem: „Land der Berge“-Doppel u. a. mit „Winter in Tirols Bergdörfern“ und zweimal „treffpunkt medizin“; tagsüber Nationalratssitzung live Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Mittwoch, dem 20. Jänner 2021, in „Politik live“ ab 9.15 Uhr die erste reguläre Nationalratssitzung im neuen Jahr. Die Abgeordneten werden dabei u. a. über Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Weiters sieht eine Novelle zum Bundesministeriengesetz vor, die…

Aufruf zur Beteiligung Österreichs an der Evakuierung der Elendslager Wien (OTS) - Aus Protest gegen „die Politik der eisigen Kälte gegenüber Geflüchteten“ hat SOS Mitmensch heute zwei 50kg schwere Eisblöcke vor dem Bundeskanzleramt aufgestellt. Die Menschenrechtsorganisation ruft zur umgehenden Beteiligung Österreichs an der Evakuierung der Menschen aus den Elendslagern auf. „Die beiden Eisblöcke symbolisieren die eiskalten Schultern, die der Bundeskanzler bislang den Frauen, Männern und Kindern zeigt,…

Aktuelle Stunde, Europastunde, Gemeindehilfspaket, Kontenregister, Bundesministeriengesetz, Rechnungshofberichte, Petitionen Wien (PK) - Der Nationalrat wird sich in seiner ersten regulären Sitzung im Jahr 2021 unter anderem mit dem von der Regierung geschnürten neuen Gemeindehilfspaket im Ausmaß von 1,5 Mrd. € und mit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz befassen. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und der Angelobung von Arbeitsminister Martin…