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Bundeskanzleramt

AVISO: Sonderministerrat der Bundesregierung zum Nationalfeiertag im Bundeskanzleramt um 9.00 Uhr

Wien (OTS) - Montag, 26. Oktober 2020, um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu einer Sitzung am Nationalfeiertag zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: Montag, 26. Oktober 2020 Ca. 9.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 8.45 Uhr) Um 10.00 Uhr findet die Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor durch Bundeskanzler Sebastian Kurz,

FP-Mahdalik: VP-Nehammer schaut Demo-Wahnsinn weiter tatenlos zu

Wien (OTS) - „Außer grimmig dreinschauen und Lokalbesitzer schikanieren kann ÖVP-Innenminister Nehammer offenbar gar nix. Bei der Gastronomie kennt er bei den schikanösen Corona-Kontrollen ‚kein Pardon‘, bei unangemeldeten Demos inklusive Verkehrschaos in Wien lässt er seine Polizei Samthandschuhe anziehen. Aber auch die angemeldete Kundgebung heute wird für umfangreiche Verkehrsbehinderungen und Millionenschaden bei der ohnehin vom türkis-grünen Corona-Dilettantismus schwer getroffenen Wiener Wirtschaft sorgen“,

23 Demos österreichweit allein diese Woche gegen Vollspaltenboden in der Schweinehaltung!

Geduld von Tierschützer_innen geht zuende: Demos in allen 9 Bundesländern, Forderung an ÖVP und Landwirtschaftsministerin Köstinger, endlich Verantwortung zu zeigen Wien (OTS) - Ein naiver Bürger und eine naive Bürgerin würden erwarten, dass verantwortungsvolle Politiker_innen in einen breiten öffentlichen Dialog eintreten, wenn es um so wesentliche und auf großes öffentliches Interesse stoßende Themen geht, wie die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ohne Stroh: für 96 % (!) der Menschen ist laut

Das TV-Highlight am Nationalfeiertag: „9 Plätze – 9 Schätze“

Am 26. Oktober um 20.15 Uhr in ORF 2 mit Helga Rabl-Stadler, Klaus Eberhartinger, Jazz Gitti, Andi Knoll u. a.; musikalischer Gast: DJ Ötzi Wien (OTS) - Ein Nationalfeiertag ohne „9 Plätze – 9 Schätze“ ist mittlerweile kaum vorstellbar. Seit mittlerweile sieben Jahren sorgt der „ESC der schönsten Plätze des Landes“, so ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz, für Quoten jenseits der Millionengrenze, wenn Armin Assinger gemeinsam mit Barbara Karlich und den Moderatorinnen und Moderatoren der neun

Coronagesetze – Anhaltende Kritik an unverantwortlicher ÖVP-Message Control

Sucher: Es darf nicht sein, dass Kurz die Bevölkerung dreier Bundesländer wie Österreicher*innen zweiter Klasse behandelt und türkise Parteitaktik über das Wohl der Bevölkerung stellt! Klagenfurt (OTS) - Als „lupenreinen Skandal und Zeichen völliger Abgehobenheit“ bezeichnet SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher den gestern aufgeflogenen Beweis dafür, dass Kurz und Co das Bundeskanzleramt und ÖVP-geführte Ministerien für türkise Kommunikations-Machtspielchen missbrauchen. Bekanntlich wurde ein

Corona-Virus – Skandalöse Message-Control bringt BK Kurz in Erklärungsnotstand

Rendi-Wagner, Kaiser, Doskozil: Parteipolitisch selektierte Information und Abstimmung innerhalb der ÖVP und Ausschluss von drei Bundesländern erfordern Stellungnahme des Bundeskanzlers Wien (OTS/SK) - Wie heute, Mittwoch, bekannt wurde, gibt es, anders als von der Bundesregierung am Montag in ihrer PK suggeriert, den Verordnungsentwurf für die neuen, ab Freitag gültigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bereits! Zumindest ÖVP-intern. Einem vorliegenden E-Mail-Verlauf zufolge erhielten die

Nehammer: Maßnahmen-Paket gegen Internet-Kriminalität beschlossen

Ausbildungscampus für IT-Expertinnen und -Experten, Weiterentwicklung des "Cybercrime Competence Centers", Initiative "Gemeinsam.Sicher" auf Cyber-Raum ausweiten Wien (OTS) - "Die Digitalisierung ist zunehmend ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens, und die Menschen bewegen sich mehr als je zuvor im digitalen Raum. All das hat auch zur Folge, dass sich auch die Kriminalität viel stärker und deutlicher im Cyber-Raum zeigt", sagte Innenminister Karl Nehammer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 21.

Totes Schwein vor Bundeskanzleramt: 2000 Schweine sterben pro Tag am Vollspaltenboden

VGT: Kann ein Boden physisch angenehm sein, Frau Landwirtschaftsministerin, wenn 700.000 Schweine jedes Jahr darauf sterben? Wien (OTS) - Vom weichen Sofa im Bundeskanzleramt während des Ministerrats lässt sich das vielleicht nicht so einfach beurteilen, wie physisch angenehm ein Vollspaltenboden ist. Deshalb hat der VGT heute ein totes Schwein aus den Mistkübeln einer der zahlreichen Schweinefabriken in der Umgebung von Wien geholt und vor das Bundeskanzleramt gelegt. 2000 Schweine sterben jeden Tag und

Susanne Raab zum Equal Pay Day: „Es braucht einen Maßnahmenmix zur Frauenförderung“

Frauenministerin setzt auf Qualifizierung, mehr Frauen im MINT-Bereich und in Führungspositionen Wien (OTS) - Der morgige Equal Pay Day macht darauf aufmerksam, dass Frauen in Österreich noch immer um 19,3 Prozent weniger verdienen als Männer - dieser Gehaltsunterschied ist eine große Herausforderung in der Arbeitswelt. „In Österreich haben wir zwar bereits viel erreicht, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Aber es bedarf noch weiterer Schritte, um die Einkommenssituation von Frauen

Budgetbegleitgesetz bringt gestaffelte Pensionserhöhung, Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen

33 Gesetze sollen geändert, 5 neue geschaffen werden Wien (PK) - Fünf neue Gesetze und 33 Gesetzesnovellen enthält das Budgetbegleitgesetz 2021, das die Regierung gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und dem neuen Bundesfinanzrahmen dem Nationalrat vorgelegt hat. Die Palette der Vorhaben reicht von weiteren Corona-Hilfen über eine Verlängerung der Kurzarbeit bis hin zur Einrichtung eines eigenen Fördertopfs anlässlich des 100. Jahrestags der Volksabstimmung in Kärnten über die