Bundeskanzleramt

Wie die Schredder-Ermittlungen gegen ÖVP-Auftraggeber abgedreht wurden Wien (OTS) - ZackZack hat bereits in zwei Teilen über das "Schredder-Gate" berichtet. Die Spuren ins Bundeskanzleramt werden nun immer deutlicher. Am 22. August 2019 unterschreibt WKStA-Oberstaatsanwalt A. zwei brisante Anordnungen: Das Handy von Kurz-Schreddermann Arno Melicharek soll endlich sichergestellt werden. Und: Kurz-Kabinettsmann Bernd Pichlmayer soll einvernommen und die "Auftraggeber aus dem BKA oder ÖVP" sollen…

Berlin (ots) - Wichtiges Zeichen des Bundesverfassungsgerichts - Bundesregierung und Landesregierungen haben bis zum 15. September Zeit Stellung zu beziehen - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung und Landesregierungen auf, Maßnahmenplan zu ergreifen, um 1,5 Grad Ziel einzuhalten - Häuser mehrerer der asiatischen Beschwerdeführer durch schweren Zyklon überflutet - DUH fordert als sofort umsetzbare Maßnahme mit 8 Millionen Tonnen CO2-Einsparungspotential ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h…

Wien (OTS) - Das Gedenkjahr 2018 war für die Republik Österreich Anlass, um sich auch mit den dunkelsten Kapiteln der Geschichte intensiv auseinanderzusetzen. Im Zuge dessen hat der „Verein zur Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich“ der österreichischen Bundesregierung die Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte vorgeschlagen. Im November 2018 haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Ministerrat entschieden, den Großteil der…

Opposition kritisiert bürokratische Hilfen, unzureichende Sozialpakete und Vereinbarung mit der Lufthansa Wien (PK) - Für die wirtschaftlichen und sozialen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, die Vereinbarung der Republik mit der Lufthansa über die Zukunft der AUA oder die angekündigte Aufwertung der systemrelevanten Berufe interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Fragestunde des Nationalrats, die sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz richtete. Österreich sei aufgrund des raschen…

Parteipolitische Ermittlereinheit hat jedes Vertrauen verspielt – Staatsanwaltschaften sollen selbst Polizei-Ermittler auswählen Wien (OTS) - „Nach dem Leak eines fast 400 Seiten starken Ermittlungsberichts der ÖVP-nahen SOKO Tape an den ÖVP-nahen Kurier ist das Maß voll. Die Einheit muss sofort aufgelöst und von den Ermittlungen in diesen heiklen Causen entbunden werden“, forderte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Die ermittelnden…

Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann und Digitalisierungsministerin Schramböck präsentieren 8 Punkte Plan Wien (OTS) - Um die Bildung in Österreich im digitalen Bereich zu stärken, präsentiert die österreichische Bundesregierung einen „8-Punkte Plan für den digitalen Unterricht“. Dabei geht es angefangen von einem Portal „Digitale Schule“ über Lehrerfortbildung bis hin zu digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen der Pressekonferenz präsentieren morgen Mittwoch, 17. Juni 2020,…

Wien (OTS) - „Frauen haben in der Corona-Krise enorm viel geleistet und durch ihre Arbeit in systemrelevanten Berufen das Land am Laufen gehalten. Nach den Hilfsmaßnahmen in der ersten Phase der Krise wird die Bundesregierung nun mit einem Entlastungspaket die Konjunktur ankurbeln und die Menschen in unserem Land weiter entlasten. Mir ist dabei wichtig, dass eine Vielzahl dieser Unterstützungsmaßnahmen insbesondere Frauen zugutekommt“, betont Frauenministerin Susanne Raab am Rande der Arbeitsklausur der Bundesregierung…

Berlin (ots) - Die Hertie School und die Leuphana Universität Lüneburg haben eine vom Bundeskanzleramt geförderte Studie gestartet, um Best-Practices und Politikempfehlungen zu evaluieren, die beim #WirVsVirus-Hackathon entstanden sind. Johanna Mair, Professorin für Organisation, Strategie und Leadership an der Hertie School und Fellow am Stanford Center on Philanthropy and Civil Society, wird gemeinsam mit Thomas Gegenhuber, Juniorprofessor für Digitale Transformation an der Leuphana Universität Lüneburg, untersuchen,…

Berlin (ots) - In den Diskussionen um den Nachlass Helmut Kohls reicht der Einfluss der Witwe Maike Kohl-Richter offenbar bis ins Bundeskanzleramt. Das geht aus vertraulicher Korrespondenz hervor, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Kohl-Richter hat der Regierungszentrale demnach wörtlich vorgegeben, wie die Antwort auf eine Presseanfrage formuliert werden sollte. Der zuständige Beamte schrieb zurück: "Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich voll übernehme." Kohl-Richters Text wurde daraufhin per E-Mail…

Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, Franziska Marhold, Fridays For Future Wien, und Greenpeace-GF Alexander Egit übergeben Regierung am Ballhausplatz symbolischen Erdball Wien (OTS) - Anlässlich des Starts der Regierungsklausur, die im Zeichen der Verteilung von Milliarden unseres Steuergeldes zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise stehen soll, fordern Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren von der Regierung ein Ende der laschen Klimaschutzpolitik. Die…