Bundeskanzleramt

Budgetausschuss debattiert Justizbudget 2020 Wien (PK) - Laut Budgetentwurf 2020 für die Justiz, der heute im Budgetausschuss zur Debatte stand, soll es in diesem Bereich eine deutliche Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben. So sieht der Finanzierungsvoranschlag für 2020 1.730 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Mit 1.038,28 Mio. € fließt davon der größte Anteil in die Rechtsprechung, 569,76 Mio. € erhält der Strafvollzug und 121,92 Mio. € sind für die Zentralstelle veranschlagt. Von den…

Projektion „Lost Generation“: Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze Wien (OTS) - Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanlzeramt haben VertreterInnen der YOUNG younion ihren Forderungen nach mehr Ausbildungsplätzen für Lehrlinge und Pflegepersonal Nachdruck verliehen. Mit dem Schriftzug „Lost Generation“ machte die Gewerkschaftsjugend Montagabend auf die fehlenden finanziellen Mittel für verstärkte Ausbildung aufmerksam.++++ „Der Mangel an Ausbildungsplätzen droht sich durch die wirtschaftlichen Folgen…

Debatte im Budgetausschuss mit Bundeskanzler Kurz und Ministerinnen Raab und Edtstadler Wien (PK) - Für das Bundeskanzleramt (BKA) ist im aktuellen Budgetentwurf für das Jahr 2020, der Anfang März dieses Jahres - also vor Beginn der Corona-Krise - vorgelegt wurde, ein Plus budgetiert. Die Auszahlungen (Ausgaben) sollen von den für das Jahr 2019 veranschlagten 311,4 Mio. € um 102,1 Mio. € auf 413,5 Mio. € im Jahr 2020 steigen. Zurückzuführen ist dies zum einen auf Änderungen in der Budgetstruktur infolge…

Budgetverhandlungen, Nationalrat, Verfassungsausschuss, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Nach dem heutigen Auftakt der Budgetverhandlungen im Parlament mit einem öffentlichen Expertenhearing werden die Beratungen über den von der türkis-grünen Koalition vorgelegten Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020 am Montag fortgesetzt. Traditionell werden die einzelnen Budget-Untergliederungen von den für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Abgeordneten im Budgetausschuss genau unter die Lupe genommen. Die…

Wortlaut der Videobotschaft des Bundespräsidenten zum "Fest der Freude" 2020 Wien (OTS) - Liebe Österreichinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Vor 75 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Vor 75 Jahren wurde Österreich, wurde Europa endlich befreit von der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus. Millionen Tote waren zu beklagen. Durch den Krieg, den Holocaust, durch Verfolgung und Ermordung. Das ganze Ausmaß der Vernichtung durch das Nazi-Regime wurde offenbar. Hunger war an der…

Auch am 8. Mai in ORF 2: „75. Jahrestag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus und des Endes des 2. Weltkrieges“ Wien (OTS) - Während „Universum History: Europa 1945: Das Jahr nach dem Krieg “ um 22.30 Uhr und der Film „Hannas schlafende Hunde“ (Details unter presse.ORF.at) sich am Freitag, dem 8. Mai 2020, in ORF 2 in Reportageform bzw. fiktional mit dem Schwerpunkt „75 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg“ auseinandersetzen, widmen sich an diesem Tag gleich zwei Sendungen der TV-Information dem Thema:…

Staatssekretärin Lunacek stellt stufenweise Öffnung des Kulturbetriebs ab 15. Mai in Aussicht Wien (PK) - Der Kunst- und Kulturbetrieb gehört zu den am stärksten von den Maßnahmen gegen COVID-19 betroffenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dementsprechend waren die Frage der Unterstützung der Kulturinstitutionen und der Kunst- und Kulturschaffenden in der derzeitigen Krisensituation sowie die Perspektiven einer Öffnung in den nächsten Monaten das beherrschende Thema im heutigen Kulturausschuss.…

Sind in heikler Phase des Überwindens des Virus' – Erinnerung an 75 Jahre Befreiung KZ Mauthausen Wien (OTS) - "Wir leben in Österreich seit 1945 in einer gewachsenen und starken Demokratie. Wir sollten uns aber auch trotz Corona-Pandemie vor Augen führen, dass heute ein historischer Tag ist: Genau vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Mauthausen befreit. Dies bedeutete für viele Menschen das Ende von Leid und Terror", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit…

Netzwerk der Überwachungspartei ÖVP führt Österreich an den Rand des demokratischen Modells Wien (OTS) - Die Kanzlerberaterin und Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, sprach in einem Interview ganz offen davon, dass die Überwachung via Contact-Tracing-Apps Teil der „neuen Normalität“ sein werde und sich die Leute an Tools gewöhnen müssten, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. „Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus…

Mainz (ots) - Dienstag, 5. Mai 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Matze Knop, Comedian Rainer Calmund im Schaltgespräch, Fußball in Corona-Zeiten Schützen Handschuhe vor Corona? - Wie sinnvoll sind Einweghandschuhe? Saibling nach Florentiner Art - Kochen mit Mario Kotaska Woher kommt der Muttertag? - Besserwisser Florian Weiss klärt auf Dienstag, 5. Mai 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Ungewöhnlich viele Blaumeisen sterben - Gefährliches…