Bundeskanzleramt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert sofortiges Ende der türkisen Schmutzkübelkampagne gegen Justiz Wien (OTS/SK) - Nach der gestern im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgedeckten Schmutzkübelkampagne der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, Kanzler Kurz und die ÖVP dringend auf, „auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Aufklärung der türkisen Skandale nicht weiter zu untergraben.“ Der ÖVP stehe das…

Wien (OTS) - Österreich präsentiert am 15. Juli 2020 im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen seinen ersten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht (FNU) zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Der Bericht betrachtet schwerpunktmäßig die Themen Digitalisierung, Frauen, Jugend und „Leaving no one behind“ sowie Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Österreich konnte bei rund 80 Prozent der bewerteten Indikatoren einen positiven Fortschritt…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 15. Juli 2020, finden folgende Medientermine der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 9.00 Uhr Kick-Off Expertengremium Dokumentationsstelle Politischer Islam FOTO- und FILMTERMIN zu Beginn Ort: Großer Ministerratssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 8.15 Uhr) 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Integrationsministerin Susanne Raab, Extremismusexperte Lorenzo Vidino und Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide zur…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 14. Juli 2020, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 11.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über Aktuelles zu Beschäftigung und Standort Ort: Steinsaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 10.15 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium ist eingeladen maximal eine Redakteurin bzw. einen Redakteur zu dem…

Hamburg (ots) - Frank Schröder (Schauspieler, Produzent & YouTuber) ist einer der weltweit bekanntesten TOP Kunden von Lufthansa Group. "Der HON Circle" und er verlangt nach 4 Monaten Wartezeit sein Geld von den gestrichenen/stornierten First Class Flügen zurück. Mit den Ausreden bei Refund Zahlungen muss endlich Schluss sein. Dazu gab es schon diverse Klartext Videos auf YouTube: https://bit.ly/2D5UDwn "Der nicht vorhandene Kundenservice, ist für mich, als Premium Kunde nicht mehr zu akzeptieren". Der HON will die…

Hamburg (ots) - Frank Schröder (Schauspieler, Produzent & YouTuber) ist einer der weltweit bekanntesten TOP Kunden von Lufthansa Group. "Der HON Circle" und er verlangt nach 4 Monaten Wartezeit sein Geld von den gestrichenen/stornierten First Class Flügen zurück. Mit den Ausreden bei Refund Zahlungen muss endlich Schluss sein. Dazu gab es schon diverse Klartext Videos auf YouTube: https://bit.ly/2D5UDwn "Der nicht vorhandene Kundenservice, ist für mich, als Premium Kunde nicht mehr zu akzeptieren". Der HON will…

Außergewöhnliche Tagung 2019/20 geht zu Ende; mehr als 40% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Wien (PK) - Kommenden Montag geht die Tagung 2019/2020 des Nationalrats zu Ende. Es war ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Parlamentsjahr, das in der zweiten Hälfte ganz im Zeichen der Corona-Krise stand. Erstmals tagte der Nationalrat zur Minimierung des Ansteckungsrisikos in reduzierter Zusammensetzung, umfangreiche Gesetzespakete wurden im Eilverfahren beschlossen, die Budgetberatungen um mehrere Wochen…

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, 9. Juli 2020, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 17.00 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ nach der Landeshauptleute-Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer zum Thema „Coronavirus: Österreichweiter einheitlicher Aktionsplan“ Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 16.15 Uhr) HINWEISE ZUR…

Wien (OTS) - Morgen, Donnerstag, 9. Juli 2020, findet folgender Medientermin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 11.45 Uhr Gemeinsame PRESSEKONFERENZ „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić, Frauenministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigi Maurer Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr) HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Jedes Medium ist eingeladen maximal eine Redakteurin bzw. einen…

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde Wien (PK) - Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde noch vor der Sommerpause in die Begutachtung geschickt, teilte die dafür zuständige Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in der heutigen Fragestunde des Nationalrats mit. Ziel der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei es, dass der Staat gläsern und transparent werden soll. Auf…