Bundeskanzleramt

FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen Wien (PK) - Die zwischen ÖVP und Grünen paktierte neue Ressortverteilung ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundesministeriengesetz zu erheben. Damit könnten die am 7. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten neuen MinisterInnen noch diese Woche vollumfänglich mit ihren Aufgabenbereichen…

Die Toilettenrevolution war Herzstück des vom MAK beauftragten Österreich-Beitrags zur XXII Triennale di Milano Wien (OTS) - Die revolutionäre "save!"-Toilette von EOOS, designed für LAUFEN, holte bei den soeben vergebenen Wallpaper Design Awards 2020 den Sieg in der Kategorie „Life Enhancer of the Year“. „Überraschend low tech“, heißt es im Wallpaper-Statement zur Toilettenrevolution, deren Kernstück "Urine Trap" die unauffällige Abtrennung von Urin in einen eigenen Abwasserstrom ermöglicht, um daraus…

Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Einlass ist ab 10.00 Uhr. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes Ihre gültige Dauerzutrittskarte „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2020“ bzw. Ihre „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2019“ (noch gültig bis Ende…

Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht Wien (PK) - Die neue Ressortverteilung in der Regierung ist auf Schiene. Der Nationalrat folgte heute der Empfehlung des Budgetausschusses und stimmte mit ÖVP-Grüne-Mehrheit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes zu, mit der die gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien und deren Bezeichnung geschaffen wird. Mit gleicher Mehrheit wurde auch ein gesetzliches Budgetprovisorium…

Niki Scherak: „Grüne haben versichert, dass die Justizministerin auf unsere Verfassung aufpasst. Das wird so nur leider nicht funktionieren." Wien (OTS) - „Rudolf Edlinger wollte ja eher einen Hund auf die Knackwurst aufpassen lassen, als die ÖVP aufs Budget. Die Grünen haben hingegen kein Problem damit, die Grund- und Freiheitsrechte in die Hände der ÖVP zu legen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsdienst und die Grund- und Freiheitsrechte…

Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Mittwoch, den 8. Jänner 2020 um 11.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Termine für Medien: Mittwoch, 8. Jänner 2020 11.00 Uhr Sitzung des Ministerrates TOUR DE TABLE zu Beginn Ort: Großer Ministerratssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Achtung: Aus Platzgründen können wir ausschließlich Kamerateams (2 Personen pro Fernsehstation) sowie eine Fotografin bzw. einen Fotografen pro Medium zulassen.) Anschließend PRESSEFOYER nach…

Wien (OTS) - Mit der Regierungsbildung kommt es auch zu einer neuen Aufstellung in der Kommunikationsabteilung der neuen Volkspartei. Ab sofort wird die 28-jährige Niederösterreicherin Kristina Rausch neue Bereichsleiterin für Kommunikation der Bundespartei. Rausch arbeitet seit mehr als zehn Jahren mit Bundeskanzler und Volkspartei-Obmann Sebastian Kurz zusammen. Als enge Kurz-Vertraute ist sie verantwortlich für den Social-Media Auftritt des Kanzlers und hatte während der Nationalratswahlen 2017 und 2019 seinen…

Verabschiedung von Bundeskanzlerin a.D. Bierlein durch Bundeskanzler Kurz Wien (OTS) - Die Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung sowie der neuen Staatssekretärin und des neuen Staatssekretärs durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Dienstag, den 7. Jänner 2020 statt. Im Anschluss daran findet im Bundeskanzleramt die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein an Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Termin für Medien: 12.30 Uhr Amtsübergabe von Bundeskanzlerin a.D.…

Wien (OTS/SK) - Mit den insgesamt 349.795 Personen sind um 1,6 Prozent weniger arbeitslose Personen gemeldet als im Vorjahr. „Aber die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die anhaltende Konjunkturabschwächung am Arbeitsmarkt vor allem Arbeitslose über 50 Jahre (plus 0,7 Prozent) sowie Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen (je plus 2,6 Prozent) trifft. Das zeigt, wie wichtig Maßnahmen in diesem Bereich wären, denn diese Menschen waren Türkis und Blau die letzten zwei Jahre egal.…

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler heute Donnerstag, 2.1.2020 um 12.30 Uhr anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in die Hofburg. Einlass für Medien ist zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr. Bitte weisen Sie beim Eingang die „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2020“, einen aktuellen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion vor. Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und…