Bundeskanzleramt

Kurz-Vertrauter ließ wenige Tage vor Kurz-Abwahl Akten des Bundeskanzleramts vernichten – Verstoß gegen Archivierungsgesetz Wien (OTS/SK) - Laut Samstagsausgabe des „Kurier“ ermittelt die „Soko Ibiza“ gegen einen Kurz-Vertrauten, der wenige Tage vor der Abwahl von Bundeskanzler Kurz und seiner Regierung Akten des Bundeskanzleramts vernichtet haben soll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass ein Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers im Visier der…

Wien (OTS) - Der Dachverband berufliche Integration Austria (dabei-austria) appelliert an die wahlwerbenden Parteien, sich für ein politisch unabhängiges Staatssekretariat für Inklusionspolitik und Gleichstellung einzusetzen. Damit bekommt Behindertenpolitik in Österreich den Stellenwert, der ihr schon lange zusteht. Behindertenpolitik wird in Österreich meist als Teilbereich der Sozialpolitik betrachtet und ist im Sozialministerium angesiedelt. Weil Behindertenpolitik alle Lebensbereiche betrifft, ist sie…

Medientermin am Freitag, 19. Juli 2019 Wien (OTS) - Am Freitag, dem 19. Juli 2019, lädt Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing zu aktuellen Themen der Bundesregierung ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Freitag, 19. Juli 2019 11.00 Uhr BRIEFING mit Regierungssprecher Alexander Winterstein Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Wir ersuchen, im…

Foto- und Filmtermin zu Beginn der Ministerratssitzung Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Donnerstag, den 18. Juli 2019 um 9.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu einer Sondersitzung zusammen. Es besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen zu Beginn der Sitzung im Großen Ministerratssaal. Termin für Medien: Donnerstag, 18. Juli 2019 9.00 Uhr Sitzung des Ministerrates FOTO- und FILMTERMIN zu Beginn Ort: Großer Ministerratssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das…

Berlin (ots) - Die Hohenzollern mit ihrem Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen erheben Ansprüche auf hunderte, teils national bedeutsame Kunstwerke aus öffentlichen Museen Berlins und Brandenburgs. Das geht aus dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegenden Unterlagen aus Vergleichsverhandlungen mit der öffentlichen Hand hervor, die seit einigen Jahren unter strenger Vertraulichkeit hinter den Kulissen laufen. Danach haben die Hohenzollern jüngst noch weitere Forderungen erhoben, die für die öffentliche Hand…

„FPÖ-Minister wurden nur pro forma eingeladen, als das Fest bereits fixiert war“ Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker stellte heute klar, dass das Familienfest am 1. Mai mit Kosten von über 300.000 Euro in Alleinverantwortung der ÖVP-Ressorts ‚Nachhaltigkeitsministerium und Bundeskanzleramt‘ geplant, finanziert und auch beworben wurde. „Es handelte sich dabei ausdrücklich um kein Projekt der Bundesregierung und es gab auch dazu keinen Ministerratsbeschluss. Budgetär, finanziell und…

Neuer Medientermin am Freitag, 12. Juli 2019 Wien (OTS) - Das ursprünglich für Donnerstag, 11. Juli 2019 geplante Briefing des Regierungssprechers Alexander Winterstein zu aktuellen Themen der Bundesregierung findet nunmehr am Freitag, 12. Juli 2019 statt. Neuer Termin für Medien: Freitag, 12. Juli 2019 11.00 Uhr BRIEFING mit Regierungssprecher Alexander Winterstein Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu…

Medientermin am Donnerstag, 11. Juli 2019 Wien (OTS) - Termin für Medien: Donnerstag, 11. Juli 2019 11.00 Uhr BRIEFING mit Regierungssprecher Alexander Winterstein Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Wir ersuchen, im Amalienhof Ihre gültige Dauerzutrittskarte „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2019“, Ihren Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv Ihrer Redaktion…

Begrenzung von Großspenden und strenge Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung waren jetzt notwendig Wien (OTS/SK) - „Ein Weisenrat im Bundeskanzleramt, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur heimischen Parteienfinanzierung ansieht und gegebenenfalls Reformvorschläge macht, wäre ein hervorragendes Instrument für eine sachliche, faktenbasierte politische Diskussion“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. Er unterstützt damit den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela…

ÖVP-Familienfest soll insgesamt über 300.000 Euro gekostet haben – Ex-ÖVP-Ministerin hat Parlament unrichtig Auskunft gegeben Wien (OTS/SK) - Anlässlich aktueller Medienberichte übt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler heute, Dienstag, scharfe Kritik an den Ex-Ministerinnen Köstinger und Bogner-Strauß. „Die neue Familienministerin Ines Stilling hat nun die tatsächlichen Fakten auf den Tisch gelegt. Köstinger hat dem Parlament unvollständig und unrichtig Auskunft gegeben. Das ist unredlich und zeigt das…