Bundeskanzleramt

Medientermine am Freitag, 4. Oktober 2019 Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Freitag, den 4. Oktober 2019 den Präsidenten der Republik Bulgarien Rumen Radev und seine Frau Desislava Radeva zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen dieses Besuches stehen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm. Termine für Medien: Freitag, 4. Oktober 2019 11.00 Uhr Eintreffen von Präsident Radev; Begrüßung…

Roter Missbrauch im Personalbereich wird wie eine Selbstverständlichkeit dargestellt – Chaos in Organisation für SPÖ kleiner Betriebsunfall Klagenfurt (OTS) - „Die teilweise provokanten Antworten von LH Peter Kaiser auf 52 Fragen der FPÖ zum Chaos in der Bildungsdirektion im Landtag zeigten eines: Die SPÖ betrachtet die Bildungsdirektion wie ihr Eigentum. Sie tut mit der Bildungsdirektion was will und sie reagiert pikiert, wenn Kritiker nachfragen. Dinge, die anderswo untragbar wären, sind hier eine…

ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig Salzburg (OTS) - Anlässlich des Anwaltstages 2019, der Freitag-Vormittag vor über 200 Festgästen, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, im Salzburger Festspielhaus feierlich eröffnet wurde, legt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor: eine 84-Seiten starke Leistungs-und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwältinnen…

Rechnungshof ortet lückenhafte Korruptionspräventionssysteme in den Ministerien Wien (PK) - Mit einer Debatte über vier Rechnungshofberichte ging die voraussichtlich letzte Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zu Ende. Konkret hat der Rechnungshof die Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien, die Meldungen der Stadt Wien Marketing GmbH nach dem Parteiengesetz und die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht der FMA unter die Lupe genommen sowie einen Follow-up-Bericht…

Niki Scherak: „Fristen sind da, um sie einzuhalten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder.“ Wien (OTS) - Empört reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Tatsache, dass sowohl das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus als auch das Bundeskanzleramt die Prüfberichte zum ÖVP-Familienfest nicht fristgerecht dem Parlament vorgelegt haben. „Dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates von der Regierung negiert wird, ist eine extreme Geringschätzung des Parlaments. Wir…

Vom Nationalrat geforderter Bericht liege noch nicht vor Wien (PK) - In einer Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat beklagten heute JETZT, NEOS sowie SPÖ, dass parlamentarische Beschlüsse im Zusammenhang mit dem ÖVP-Familienfest in Schönbrunn vom Bundeskanzleramt sowie vom Nachhaltigkeitsministerium ignoriert würden. Dementsprechend erinnerte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT) an die vom Nationalrat geforderten Überprüfungen des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn. Die Regierung wurde zuletzt…

Frauenministerin bei der Präsentation der neuen Ausgabe „Das Jüdische Echo“ zum Thema „Starke Frauenstimmen“ Wien (OTS) - „Die diesjährige Ausgabe des Magazins ,Das Jüdische Echo‘ gibt Frauen eine starke Stimme und macht sie sichtbar in Politik, Gesellschaft und Kultur. Leider ist die offizielle Geschichtsschreibung zu Frauen in der Politik oft sehr kurz gefasst. Die aktuelle Ausgabe des Jüdischen Echos setzt dazu einen Kontrapunkt“, sagte Bundesministerin Ines Stilling in ihrer Eröffnungsrede bei der…

Medientermin am Donnerstag, 26. September 2019 Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 26. September 2019, lädt Regierungssprecher Alexander Winterstein zu einem Briefing zu aktuellen Themen der Bundesregierung ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Donnerstag, 26. September 2019 10.30 Uhr BRIEFING mit Regierungssprecher Alexander Winterstein Ort: Veranstaltungsraum 1, Amalienhof, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, 1010 Wien Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich…

Wien (OTS) - Am 1. Mai feierte die ÖVP ein 301.000 Euro teures Familienfest in Schönbrunn. Auf der Bühne standen die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich gerade in der intensiven Phase des EU-Wahlkampfs befand, sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Kosten dieser Veranstaltung wurden aus dem Staatshaushalt beglichen. Offiziell wurde diese Wahlveranstaltung vom Bundeskanzleramt und den Bundesgärten, die dem Ministerium für…

Starkes Zeichen für inklusive Demokratie – Grüne als Gewinner – Schwaches Ergebnis der Rechtsparteien Wien (OTS) - Die Pass Egal Wahl 2019 hat mit einer Rekordbeteiligung geendet. Mehr als 2.900 Menschen ohne österreichischen Pass gaben ihre Stimme ab. Hinzu kamen über 1.000 Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Großer Gewinner sind die Grünen. Die Rechtsparteien schnitten schlechter ab als bei der vergangenen Pass Egal Wahl. Größte Pass Egal Wahl der Geschichte Das…