Bundeskanzleramt

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…

Die Regierungsmitglieder der Volkspartei setzen für ihre Medienarbeit auf erfahrene Pressesprecherinnen und Pressesprecher. Koordiniert wird die Kommunikation des ÖVP-Regierungsteams von Kanzlersprecher Peter Treml. Wir dürfen Ihnen einen Überblick über Ihre Ansprechpartner im Bundeskanzleramt, in den Ministerien, im Klub und in der Bundespartei geben. Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter werden folgende Kolleginnen und Kollegen sein: BUNDESKANZLER CHRISTIAN STOCKER Peter Treml (Innenpolitik)…

„Den Mix aus ‚Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern‘ wird es bald zerreißen und dann ist der Weg frei für einen Volkskanzler“ Die FPÖ beging heute in Ried im Innkreis ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Den begeisterten Besuchern in der bis auf den letzten Platz ausverkauften Jahnturnhalle versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gleich zu Beginn seiner Rede unter tosendem Applaus: „Das Projekt der Volkskanzlerschaft ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben. Der…

„Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei „Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei Der politische Aschermittwoch 2025 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die…

Gesetzesvorschlag sieht Kompetenzverschiebungen und 13 Bundesministerien vor Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die neue Ressortverteilung in der Bundesregierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit der Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Konkret ist das…

Mit über 200 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft eröffnete der Complexity Science Hub gestern offiziell seine neuen Räumlichkeiten im Palais Springer-Rothschild. Wie entstehen Versorgungskrisen? Wie breiten sich Epidemien aus? Und was macht eine Gesellschaft resilienter? Diese und viele weitere Fragen erforschen die Wissenschafter:innen des Complexity Science Hub (CSH). Komplexe Fragen, die Raum brauchen. Und den hat der CSH gefunden. Mit der feierlichen Eröffnung seines neuen Standorts im Palais…

SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz, Sprecher für Menschenrechte sowie europäische und internationale Anliegen und Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus im Wiener Gemeinderat, nimmt an der heutigen Auftaktveranstaltung der Antisemitismuskampagne „Fragemauer“ teil. Die Kampagne, unterstützt vom Bundeskanzleramt und initiiert durch das European Leadership Network (ELNET), setzt auf Wissensvermittlung, um antisemitische Vorurteile abzubauen und den Dialog über jüdisches Leben und Israel zu…

Morgen, Mittwoch, 5. März 2025 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu Beginn des Ministerrates besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen. Im Anschluss findet ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…