Bundeskanzleramt

Kommt jetzt doch wieder Integrationsphase für alle? „Das Regierungschaos und Verwirrspiel rund um die Sozialhilfereform geht munter weiter,“ kommentiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, den neuesten Stand zur regierungsseitig geplanten ‚Integrationsphase‘ für Flüchtlinge: Sie wird wohl auch für Österreicher:innen und nicht nur für Zuwander:innen gelten. Das dürfte zumindest aus dem geleakten Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt hervorgehen. „Eine weitere Blamage der…

Positive Signale von Koalitionsparteien zum FPÖ-Verlangen Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Pilnacek könnte im zweiten Anlauf klappen. Bei einer Debatte im Nationalrat kamen aus den Reihen der Koalitionsparteien positive Signale. Zwar müsse man das FPÖ-Verlangen noch prüfen, der Untersuchungsgegenstand sei dieses Mal aber deutlich klarer formuliert und sollte den verfassungsrechtlichen Vorgaben damit Genüge tun, so der grundsätzliche Tenor. "Wie es ausschaut, werden wir keinen Richter…

Medientermine am 26. September 2025, 11.30 Uhr Am Freitag, den 26. September 2025, lädt der Staatssekretär für Verfassung, Alexander Pröll, Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zum zweiten Reformpartnerschaftstreffen der Gruppe ins Bundeskanzleramt. Zum Abschluss des Treffens finden ein Kameraschwenk sowie Doorsteps statt. Termine für Medien: 11.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Verlangen wurde bei heutiger Nationalratssitzung eingebracht Schon im Mai dieses Jahres hat die FPÖ einen ersten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum "Fall Pilnacek" gestartet. Die Freiheitlichen wollten in diesem Untersuchungsausschuss allerdings nicht nur die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und die Umstände, die zu dessen Tod führten, durchleuchten, sondern auch den behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen und…

ÖVP-Zivildienstsprecher gratuliert den gestern ausgezeichneten Zivildienern des Jahres 2025 „Der Zivildienst ist ein unverzichtbarer Teil des Sozial- und Gesundheitssystems und damit der Gesellschaft“, betonte der ÖVP-Bereichssprecher für Zivildienst Abg. Lukas Brandweiner, anlässlich der gestrigen Auszeichnung der Zivildiener des Jahres 2025 durch Bundesministerin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt. Er gratulierte allen neun Landessiegern sowie dem Bundessieger Jakob Neff, der seinen Zivildienst in…

Bundesministerin Claudia Plakolm zeichnete Nico Müller aus dem Burgenland aus Große Ehre für einen engagierten jungen Mann: Nico Müller, 19 Jahre alt, wurde am 23. September von Bundesministerin Claudia Plakolm als burgenländischer Landessieger beim bundesweiten Wettbewerb „Zivildiener des Jahres“ ausgezeichnet. Die feierliche Ehrung fand im Rahmen eines Festakts im Bundeskanzleramt statt. „Es freut mich besonders, dass mein Einsatz geschätzt wurde“, zeigte sich der junge Burgenländer bei der Verleihung…

Sehr geehrte Pressevertreter_innen, am 22. SEPTEMBER 2025 findet gemeinsam mit dem VSSTÖ, sozialischte Jugend und der Jungen Generation eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz 2, 1010 Wien) UM 9 UHR statt, zum Thema „SAFE ABORTION DAY“. Wir möchten die Presse einladen, um auf die Dringlichkeit für sichere Schwangerschaftsabbrüche aufmerksam zu machen und ein Zeichen für feministische Gesundheitspolitik zu setzen. Ich hoffe, Sie finden auch Anklang an dieser Veranstaltung und freuen uns auf Ihr kommen.…

Am Dienstag, den 23. September 2025, lädt Bundesministerin Claudia Plakolm zur Auszeichnung der Zivildiener des Jahres 2025 ins Bundeskanzleramt. Es wird aus jedem der neun Bundesländer einen Landessieger geben. Als „Zivildiener des Jahres 2025“ wird einer der neun Landessieger ausgezeichnet. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Termin für Medien: 18.00 - 19.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 …

Regierung hat „Goldstandards“ versprochen – umgesetzt wird noch nichts. DÖJ fordert einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) erinnert die Bundesregierung an ihre Zusage, österreichweit einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) einzuführen. „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf die bestmögliche Unterstützung – unabhängig vom Bundesland, in dem sie leben. Kinderrechte dürfen…

Heute, Mittwoch 17. September 2025 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender