Bundeskanzleramt

Als Bundesbehörde muss das Kultusamt nun für umfassende Aufklärung sorgen Wien (OTS/SPW-K) - „Es ist höchste Zeit, dass Kanzleramtsminister Blümel der Untätigkeit seiner Behörden im ‚Fall ATIB’ ein Ende setzt“, sagt die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely. So hat sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zuletzt im März an das ÖVP-geführte Kultusamt gewandt. „Leider hat die Bundesbehörde bis heute keinerlei Schritte gesetzt, um für Aufklärung zu sorgen“, bedauert Wehsely und warnt vor allzu…

Wien (OTS) - „Auch im Budget, das die schwarz-blaue Regierung für die Volksanwaltschaft vorgesehen hat, werden 400.000 Euro eingespart. Das ist für eine Institution wie die Volksanwaltschaft viel Geld, dabei ist sie für die Bürgerinnen und Bürger des Landes da und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein“, kritisierte SPÖ-Volksanwaltschaftsprecherin Muna Duzdar heute, Dienstag, im Nationalrat die Kürzungen beim Budget der Volksanwaltschaft. Vor allem auch im Hinblick auf die ständige Aufgabenausweitung der…

SPÖ-Europasprecher kritisiert Planlosigkeit wenige Wochen vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes Wien (OTS/SK) - „Retuschiert der Kanzler nicht nur bei Bildern, sondern auch beim Budget?“, fragt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in der Budgetdebatte im Nationalrat. Anlass dafür sind die Aussagen des Kanzlers zum Budget für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. 43 Millionen Euro hat die Bundesregierung dafür heuer vorgesehen, darin erfasst sind aber nur die im Bundeskanzleramt budgetierten Kosten. „Auch in diesem…

Wertvolle Arbeit des Rechnungshofes muss erhalten bleiben Wien (OTS/SK) - SPÖ-Rechnungshof-Sprecherin Karin Greiner und SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes forderten am Dienstag in der Nationalratsdebatte eine ordentliche finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs. **** Knes machte darauf aufmerksam, dass in den nächsten zwei Jahren das Budget des Rechnungshofes nur durch die Auflösung von Rücklagen aufrechterhalten werden kann. Er zeigte auch Widersprüche der FPÖ auf. Diese habe früher immer für eine bessere…

ORF: „Steger hat sich als Stiftungsrat disqualifiziert“ – Kurz soll ihn nicht mehr entsenden Wien (OTS/SK) - „Sie sparen nicht im System, sondern bei den Menschen – und sie verteuern das System“, fasste SPÖ-Mediensprecher und stv. SPÖ-Klubvorsitzender Thomas Drozda seine Kritik am Budget und den Mehrausgaben bei Bundeskanzler und Vizekanzler zusammen. Es sei „erstaunlich, mit welcher Nonchalance man sich im Bundeskanzleramt 100 zusätzliche Planstellen“ gönnt, dazu komme noch das Körberlgeld von 51 Mio.…

Blümel anlässlich World Heritage Day am 18.04.18: "Wir alle sind die Erben des Erbes" Wien (OTS) - "Die hervorragenden Leistungen in den Bereichen Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Faktor für die Bedeutung Österreichs in der Welt", so Kulturminister Gernot Blümel anlässlich des morgigen World Heritage Days. "Österreich ist eine Kulturnation. Millionen Gäste aus der ganzen Welt besuchen unser Land jedes Jahr um das reiche kulturelle Erbe Österreichs zu bewundern, somit ist die Bewahrung, Schaffung und…

Datenschutz, Vergaberecht, Sicherheitspaket, Parteienförderung Wien (PK) - Schwergewichtige Materien bietet noch die Plenarsitzung am Freitag. Der Innen- und der Justizausschuss haben das sogenannte Sicherheitspaket plenumsreif gemacht. Dazu kommt es neben umfangreichen Gesetzesänderungen zur Anpassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch zu einer weiteren Reform des Vergaberechts. Die Parteienförderung soll 2018 nicht angehoben werden. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Datenschutzpaket bringt Anpassungen…

Budgetbegleitgesetz, Doppelbudget 2018/2019 für Oberste Organe, Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Reformen sowie Inneres Wien (PK) - In den kommenden drei Tagen diskutiert das Plenum des Nationalrats nach sechsttägigen Ausschussberatungen das Doppelbudget 2018/2019. Änderungen gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf wurden nur für das Parlamentsbudget vorgenommen, wodurch sich an den Schlusssummen für 2019 nur geringfügig etwas ändert. Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und…

Wien (OTS) - Der Ministerrat tritt am Mittwoch, 18. April 2018 bereits um 8 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Einlass ist ab 7 Uhr. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes eine gültige Dauerzutrittskarte „Dauerakkreditierung Bundeskanzleramt 2018“ vorzuweisen. Zudem besteht die Möglichkeit gegen Vorlage eines Presseausweises oder…

Wien (OTS) - Die freie Vergabe der Posten der GeneralsekretärInnen in elf der zwölf Ministerien durch die RessortministerInnen und deren durchgängiges Weisungsrecht gegenüber den Beamten sorgte und sorgt für heftige öffentliche Kritik. "Jetzt kommt es zu der skurrilen Situation, dass alle Sektionschefs und Abteilungsleiter ausgeschrieben waren und dann bekommen die einen politischen Funktionär vorgesetzt, dem sie weisungsgebunden sind", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer Ende März in Der Standard: "Durch solche…