Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich NEOS-Mediensprecherin Claudia Gamon über die jüngste Zensur-Drohung der FPÖ, ein Drittel der Auslandskorrespondenten des ORF zu kündigen, sollten sich diese „unkorrekt“ verhalten: „Bei unabhängigen Journalistinnen und Journalisten den Maßstab von ‚korrekten‘ oder ‚unkorrekten‘ Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, ist unfassbar. Das ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die demokratischen Grundrechte Österreichs.“ Dass FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger…

BK Kurz und BM Blümel im Budgetausschuss zu den Voranschlägen für das Bundeskanzleramt Wien (PK) - Beraten wurden am späteren Nachmittag im Budgetausschuss des Nationalrats die Bundesvoranschläge 2018 und 2019 für das Bundeskanzleramt. Durch die zahlreichen Kompetenzänderungen hat auch das Bundeskanzleramt neue Aufgaben, wie etwa die EU-Agenden, erhalten. Andere Bereiche, beispielsweise die Zuständigkeit für das Bundesverwaltungsgericht oder Teile des Verfassungsdienstes, gingen an das Bundesministerium…

Budget 2018/2019 im Plenum des Nationalrats, Forschungsausschuss, Besuche Wien (PK) - Mit den Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats sollen in der kommenden Woche die parlamentarischen Verhandlungen zum Doppelbudget 2018/19 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat hier keine Mitwirkungsrechte. Darüber hinaus stehen das Budgetbegleitgesetz, das Sicherheitspaket, die Anpassungsgesetze zur Datenschutz-Grundverordnung und die Reform des Bundesvergaberechts am Programm. Auch die Einsetzung des…

Budgetausschuss behandelt Untergruppe Gesundheit Wien (PK) - Eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser gab heute Beate Hartinger-Klein ab. Bei den Beratungen im Budgetausschuss über das Gesundheitsbudget betonte die Gesundheitsministerin, es werde zu keinen Leistungskürzungen in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kommen, vielmehr gehe es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Gegen eine Auflösung der AUVA wandte sich in der Debatte vor allem die SPÖ, die mit einem…

Der Titel muss wie folgt lauten: 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen (NICHT: 100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen) Wien (PK) - - (APA-IT) - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen --------------------------------------------------------------------- Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.). Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich…

Kritik der Opposition am Familienbonus und Kürzungen bei den Familienberatungsstellen Wien (PK) - Über einen Anstieg der Mittel für Familien und Jugend (UG 25) konnte sich heute Ministerin Juliane Bogner-Strauß im Budgetausschuss freuen. Das Doppelbudget sieht für diese Bereiche 7,31 Mrd. € (2018) und 7,28 Mrd. € (2019) vor, was 9,2% bzw. 9,4% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Allein im heurigen Jahr sind somit um 207 Mio. € mehr vorgesehen, die vor allem auf die Erhöhungen bei der…

Budgetausschuss diskutiert Budget für öffentlichen Dienst Wien (PK) - Am Nachmittag des ersten Tages der Verhandlungen zum Doppelbudget 2018 und 2019 stand Vizekanzler Heinz Christian Strache dem Budgetausschuss Rede und Antwort zum Budget für den öffentlichen Dienst. Die anstehende Pensionierungswelle von bis zu 48% der BeamtInnen in den nächsten 13 Jahren erfordert laut Strache eine proaktive Personalpolitik. Durch die von Strache angekündigte Dienstrechtsnovelle sollen Bundesbedienstete künftig stärker…

Wien (OTS) - Mit 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) Österreichs im Jahr 2017 einen neuerlichen beschämenden Tiefstand erreicht, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute berichtete. Leider lassen die jüngsten Budget-Ankündigungen aus dem Finanzministerium weitere Verschlechterungen für die Jahre 2018 und 2019 erwarten: Bei internationalen Verpflichtungen, beispielsweise an die UNO, soll künftig noch mehr…