Bundeskanzleramt

Morgen, Mittwoch 8. Oktober 2025 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr DOORSTEPS mit Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundesminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (für die Doorsteps ist keine Tontechnik vorgesehen. Bitte bei Bedarf Tonangeln mitnehmen) ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner,…

VOR EINEM MONAT IST DAS NEUE INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ (IFG) IN KRAFT GETRETEN. ÖSTERREICH HAT DAMIT DAS AMTSGEHEIMNIS ABGESCHAFFT UND EINE HISTORISCHE TRENDWENDE EINGELEITET: TRANSPARENZ, BÜRGERNÄHE UND DIGITALER ZUGANG ZU INFORMATIONEN SIND DER NEUE STANDARD. _„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir ein Versprechen eingelöst: Wir haben das Amtsgeheimnis abgeschafft und stellen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Informationen zur Verfügung. Mit data.gv.at schaffen wir die Grundlage für mehr…

Statt „Erziehungsanstalten“ braucht es Anstrengungen um Prävention, qualifizierte Fachkräfte und einheitliche Standards. Mit deutlicher Sorge reagieren der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und FICE Austria auf die jüngsten Äußerungen der Familienministerin zur Unterbringung von Jugendlichen in „ERZIEHUNGSANSTALTEN“. „Dieser Begriff ist historisch belastet und steht für Gewalt, Missbrauch und Unterdrückung – nicht für die Unterstützung, die Kinder und Jugendliche…

Weiters Debatte über Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie im Familienauschuss Wenn Vertriebene aus der Ukraine ab November weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen, dann müssen sie entweder erwerbstätig sein oder sich beim AMS melden. Dies sieht ein umfassender Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen vor, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen beschlossen wurde. Obwohl dieser Personengruppe aufgrund der europäischen…

AIT-Initiative für verantwortungsvolle Digitalisierung zum Erhalt von Frieden erhält eAward in der Kategorie „Nachhaltigkeit“ Die PeaceTech Alliance ist eine global ausgerichtete, menschenzentrierte Initiative des AIT Austrian Institute of Technology, die einen effektiven Einsatz sowie eine verantwortungsvolle Gestaltung von digitalen Technologien für den Erhalt von Frieden im globalen Kontext adressiert. Dafür bringt die Initiative Digitaltechnikexpert:innen, Sozialwissenschaftler:innen und…

Auszeichnung für Bundeskanzleramt und BRZ Das Bundeskanzleramt und das Bundesrechenzentrum (BRZ) wurden beim renommierten eAward 2025 für die erfolgreiche Umsetzung der ID Austria-App ausgezeichnet. In der Kategorie „Services und Prozesse“ überzeugte das Projekt durch seine innovative Architektur und zukunftsweisende Ausrichtung. Bereits wenige Tage zuvor konnte die App beim eGovernment-Wettbewerb in Berlin den zweiten Platz in der Kategorie „Digitalisierungsschub durch KI und moderne Infrastruktur“…

Morgen, Mittwoch 1. Oktober 2025 um 9.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Kinderliga unterstützt Organisationen bei der Erstellung ihres passgenauen Kinderschutzkonzepts, damit Kinder nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich geschützt werden. “Kinderschutzkonzepte in mit Kindern arbeitenden Organisationen sind ein wichtiges Instrument, um institutionelle Gewalt möglichst zu verhindern“, sagt Mag.a Hedwig Wölfl, Vizepräsidentin der Österreichischen Kinderliga und Mitglied der unabhängigen Kommission zu SOS Kinderdorf. „Ein funktionierendes Kinderschutzkonzept ist aber kein…

Zweites Reformpartnerschaftstreffen – Verwaltungsregister, AVG-Großverfahren und GovTech-Campus als Themenschwerpunkte Nach dem zweiten Reformpartnerschaftstreffen zwischen Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund – das erste der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ fand am 21. Juli statt – äußerte sich im Auftrag der Reformgruppe der für Verfassung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretär Josef Schellhorn zu den bisher besprochenen Eckpunkten im Auftrag der gesamten…

Aktion vor dem Bundeskanzleramt zum Safe Abortion Day fordert Streichung des Paragraf 96 Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day am 28.09.2025 setzten mehrere Jugendorganisationen ein starkes politisches Zeichen vor dem Bundeskanzleramt. Mit einer gemeinsamen Medienaktion machten die Aktion kritischer Schüler_innen, der Verband Sozialistischer Student_innen Österreich, die Junge Generation sowie die Sozialistische Jugend Österreich auf bestehende Probleme beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen…