Bundeskanzleramt

29 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Überdurchschnittlich viele Gesetzesbeschlüsse, hingegen ein leichter Rückgang bei der Zahl der Sitzungen und bei den schriftlichen Anfragen. Die Tagung 2023/24 des Nationalrats ist formal zwar nicht die letzte in dieser Legislaturperiode, große Reformen sind - abgesehen von der in den Herbst verschobenen Strafprozessreform - vor der Nationalratswahl am 29. September aber wohl nicht mehr zu erwarten. In diesem Sinn waren die letzten Wochen im Nationalrat schon fast so…

Morgen, Montag, den 8. Juli 2024 um 10.00 Uhr lädt Integrationsministerin Susanne Raab gemeinsam mit Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, zur Präsentation des Integrationsberichts 2024 ins Bundeskanzleramt.  Termin für Medien:  10.00 Uhr PRESSEKONFERENZ   Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.15 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…

Aus für Doppelförderungsverbot bei der Publizistikförderung und zusätzliche Mittel für Statistik Austria Regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung sollen künftig gefördert werden. Dies sieht eine Änderung des KommAustria-Gesetzes vor, die in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls befürworteten die Abgeordneten, das bisherige Doppelförderungsverbot bei der…

Zum bereits 11. Mal erarbeiten Gesundheitsexpert:innen Lösungswege und Handlungsempfehlungen zur Optimierung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Die heuer in Kraft getretene Gesundheitsreform sowie die bevorstehende Nationalratswahl im September werfen ein besonderes Schlaglicht auf den Gesundheitsbereich, denn es gilt die Reformdynamik beizubehalten und wichtige Weichen für die Zukunft des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich zu stellen. So sind beispielsweise bezüglich des Europäischen…

Am Montag, den 8. Juli 2024 um 10.00 Uhr lädt Integrationsministerin Susanne Raab gemeinsam mit Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, zur Präsentation des Integrationsberichts 2024 ins Bundeskanzleramt.  Termin für Medien:  10.00 Uhr PRESSEKONFERENZ   Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.15 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…

Großteil der Expert:innen mit Bedenken zu Rückabwicklungsforderung Ein Hearing hielt der Verfassungsausschuss heute zu einem von Robert Marschall initiierten Volksbegehren ab, das die Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen fordert. Nach Ansicht der 101.652 Unterzeichner:innen hätten die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt. Zurückgezahlt bzw. erlassen habe man aber nur diejenigen, die von den Betroffenen erfolgreich angefochten wurden. In der Begründung des Volksbegehrens (2408 d.B.) äußern…

Morgen, Mittwoch, 3. Juli 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Das Pressefoyer wird jedoch ERST AM DONNERSTAG, 4. JULI, um 8.15 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden. Termin für Medien: 8.15 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Dritte Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament zum Thema Bildung Die Sprachen der Volksgruppen in Österreich sollten nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt und als Schatz begriffen werden, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament". Bei einem Besuch der Komenský-Schule habe es ihn besonders fasziniert mitzuerleben, wie Schülerinnen und Schüler in fließender Form zwischen zwei Sprachen…

Verbandsklage, Steuertransparenz, Verteidigungskostenbeitrag, Genossenschaftsrecht, Podcast-Förderung, Volksgruppen, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung Justizthemen wie der neuen Möglichkeit für Verbandsklagen auf Schadenersatz und Maßnahmen zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen widmen. Mit einer Modernisierung des Genossenschaftsrechts soll etwa die Möglichkeit geschaffen werden, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln. Zur Debatte stehen auch eine…

Datenschutz soll mit Medienprivileg in Einklang gebracht werden, neue Behörde zur Zertifizierung der Cybersicherheit Mit den Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz befasste sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Die Mandatar:innen der Länderkammer sprachen sich mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus. Unter anderem soll die Teilnahme an Milizübungen mit einem Bildungsscheck vergütet werden. Mit Mehrheit der Stimmen erhob der Bundesrat keinen Einspruch gegen eine…