Bundeskanzleramt

Mit großer Sorge reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt und Vorsitzende der FCG Bundeskanzleramt, Daniel Soudek, auf die nun angekündigte Welle von parlamentarischen Anfragen, von denen allein 191 das Bundeskanzleramt betreffen. „Diese Anfragen bedeuten einen immensen Mehraufwand für unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich mit großem Einsatz für den Staat arbeiten – und die nun in erheblichem Ausmaß von ihren eigentlichen Aufgaben…

Wahrscheinlichkeit für Betroffenheit Österreichs nach aktuellen Berechnungen äußerst gering – Lage wird laufend analysiert Die Wahrscheinlichkeit einer Betroffenheit Österreichs durch den Wiedereintritt der Sonde liegt nach aktuellen Berechnungen bei 1 zu 120 Milliarden und ist damit äußerst niedrig. Grundsätzlich werden derartige Sonden auf Umlaufbahnen gesteuert, die keine Gefahr bilden oder in Meeresgebieten gezielt zum Absturz gebracht. Die „Weltraumsonde 482“ bildet eine Ausnahme, da sie mit einem…

Budgetrede, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, EU-Bericht, Volksgruppenförderung, Erste Lesung zum Doppelbudget Mit der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer starten am Dienstag, dem 13. Mai, die parlamentarischen Beratungen über das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget 2025/26. Danach werden sich die Abgeordneten mit Entschließungsanträgen und zwei Berichten der Regierung befassen. Zum einen geht es dabei um aktuelle Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Union, zum anderen um…

MONTAG, 12. Mai 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am Gleichbehandlungsausschuss in Paris teil. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hotspot Südasien“ des Kreisky-Forums, kuratiert von Tobias Matern, findet eine Diskussion zum Thema „Afghanistan – Light in the Darkness“ mit Sarah Wahedi und Parasto Hakim statt. Nähere Informationen und Anmeldung unter: https://tinyurl.com/2vp8ajyr (Bruno Kreisky Forum für internationalen…

Berichte zu beiden Themen einstimmig ins Plenum geschickt Im Jahr 2023 hat das Bundeskanzleramt 7,71 Mio. Ꞓ an Volksgruppenförderung an insgesamt 172 Fördernehmende ausbezahlt, wie aus dem Bericht über die Volksgruppenförderung hervorgeht, den der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute einstimmig zur Kenntnis nahm und ebenso einstimmig ins Plenum schickte. Laut Bericht herrsche bei den Volksgruppen hohe Zufriedenheit mit dem Engagement der Bundesregierung, was sich weitgehend auch im Ausschuss…

Elternteilzeit als Vereinbarkeitsinstrument für Väter. Einladung zur Fachveranstaltung! Seit 1. Juli 2004 gibt es in Österreich die Möglichkeit, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen; eine Maßnahme, die vor allem Frauen sehr gerne nutzen: Laut der Studie „Elternteilzeit in Österreich“, von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegeben und 2018 erschienen, zeigt sich eine deutliche geschlechtsspezifische Verteilung bei der Inanspruchnahme von Elternteilzeit: 21% sind Mütter und 7% Väter; damit ist die Anzahl…

Am 9. Mai darf auf keinen Fall der sogenannte „strukturierte“ Schweine-Vollspaltenboden als Alternative zum bisherigen Vollspaltenboden festgelegt werden, er ist keine Verbesserung Heute zum Ministerrat im Bundeskanzleramt erwartet die ankommenden Minister:innen am Ballhausplatz eine Delegation des VGT mit einem sogenannten „strukturierten“ Schweine-Vollspaltenboden. Das ist ein üblicher Vollspaltenboden, bei dem auf einem Drittel der Bodenfläche jede zweite Spalte mit einer Gummileiste verschlossen ist.…

Medientermin am 8. Mai 2025, 13.45 Uhr Am Donnerstag, den 8. Mai 2025 empfängt Europaministerin Claudia Plakolm die Ministerin für Europäische Angelegenheiten des Königreichs Dänemark Marie Bjerre zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Nach dem Arbeitsgespräch finden Doorsteps statt. Termin für Medien: 13.45 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Morgen, Mittwoch, 7. Mai 2025 um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Abgeordnete befassten sich außerdem mit Inkassokosten, Überziehungszinsen und Blackout-Strategie Nach der Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig standen im heutigen Konsumentenschutzausschuss einige Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen zur Debatte. So sprachen sich sowohl FPÖ als auch Grüne für eine Begrenzung von Inkassokosten aus. Beide Parteien machten sich auch für eine ausreichende Finanzierung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) stark. Die diesbezüglichen…