Bundeskanzleramt

Umweltministerin Gewessler stellt wie Kickl Ideologie über das Gesetz „Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Laut diesem ist die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden. Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die…

Morgen, Dienstag, den 18. Juni 2024 um 10.30 Uhr lädt Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und dem Senior Director der SKIDATA GmbH Johannes Lippert zu einer Pressekonferenz zu "Neuerungen zur digitalen Identität" ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 10.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Trauergottesdienst im Stephansdom für Österreichs erste Bundeskanzlerin - Kardinal Schönborn in Predigt: Über Brigitte Bierlein zu sprechen heißt, "über Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen" Wien (KAP) - Zu einem "Pakt der Mitmenschlichkeit" für Österreich hat Kardinal Christoph Schönborn aufgerufen. Der Wiener Erzbischof leitete am Freitag im Wiener Stephansdom das Requiem für Brigitte Bierlein, Österreichs erste Bundeskanzlerin, die am 3. Juni kurz vor ihrem 75. Geburtstag…

Grünes Licht auch für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen Dem Bundeskanzleramt wird eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung zugeordnet. Die gesetzliche Grundlage für die neue Zertifizierungsbehörde wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossen. Gegen das Vorhaben sprachen sich die Abgeordneten der FPÖ aus. Aus ihrer Sicht bestehen noch zu viele Unklarheiten über die Arbeitsweise der neuen Agentur. Einstimmig beschlossen…

20 Jahre alt ist das österreichische e-Government Gesetz - und genau so lange gibt es bereit die ADV e-Government Konferenz. Dieses Jahr wieder mit zahlreichen Highlights. VOR 20 JAHREN WURDE DAS ÖSTERREICHISCHE E-GOVERNMENT-GESETZ VERABSCHIEDET. AUS DIESEM ANLASS HAT DER GRÖSSTE IT-ANWENDERVEREIN ÖSTERREICHS, DIE ADV (AUSTRIAN DIGITAL VALUE) ERSTMALS DIE ADV E-GOVERNMENT KONFERENZ AUSGERICHTET. NUN FINDET AM 19. UND 20. JUNI IM URSULINENHOF IN LINZ BEREITS DIE 20. E-GOVERNMENT KONFERENZ DER ADV STATT.…

Europaministerin Edtstadler zu Pre-Launch-Event in der MQ Libelle am Montag, 17. Juni 2024 Am 17. Juni 2024 präsentiert Europaministerin Karoline Edtstadler den zweiten Freiwilligen Nationalen Bericht (FNU) zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) österreichischen SDG-Stakeholder aus Bundesverwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Jugend in der MQ Libelle. Nach der FNU-Präsentation beleuchten Vertreterinnen und Vertreter der SDG-Stakeholder in einer Podiumsdiskussion…

Am Dienstag, den 11. Juni 2024 um 10.30 Uhr lädt Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm zu einer Pressekonferenz über Digitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des Gemeindepaketes ins Bundeskanzleramt. An der Pressekonferenz werden auch die Präsidentin des Österreichischen Seniorenrats Ingrid Korosec und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl teilnehmen.  Termin für Medien:  10.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Datenschutz, Agrardiesel, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, elektronische Arbeitslosenanträge, Volksanwaltschaft, Cybersicherheit Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat kommende Woche werden die Abgeordneten über einen Zugang von vertriebenen Ukrainer:innen zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" und die künftig vorrangig elektronische Beantragung von Arbeitslosengeld beraten. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Agrardiesel rückwirkend und bis Ende 2025 zu verlängern und eine neue…

Rund 50 politische Empfehlungen wurden bei der 5. Österreichischen Jugendkonferenz in Graz erarbeitet. Im Mittelpunkt stand der Abbau von Barrieren für junge Menschen. „Jugendliche haben viele Ideen und wollen ihre Lebenswelt aktiv mitgestalten. Das hat die 5. Österreichische Jugendkonferenz gezeigt“, betonte Sabrina Prochaska, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), beim Abschluss der Jugendkonferenz in Graz. Rund 60 junge Menschen aus ganz Österreich und Südtirol haben sich drei Tage lang mit dem…

Digitalisierung von Verwaltungsabläufen soll mit Registerdaten einfacher werden Der Österreichische Städtebund hat gestern, Donnerstag, 6. Juni 2024 im Rahmen des 73. Österreichischen Städtetages in Wiener Neustadt eine strategische Kooperation mit dem Bundeskanzleramt – namentlich mit der Staatssekretärin für Digitalisierung Claudia Plakolm – unterschrieben. Der Kern der Kooperation: Verwaltungsabläufe mit Hilfe der Digitalisierung für Städte und Gemeinden einfacher machen. Konkret sollen bei…