Bundeskanzleramt

LH-Stv. Marlene Svazek fordert lückenlose Aufklärung und klare Abgrenzung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist bei einer Pressekonferenz gegen das Kopftuchverbot gemeinsam mit Vertretern der „Liste Gaza - Stimmen gegen den Völkermord“ aufgetreten. Diese Gruppierung steht seit geraumer Zeit wegen radikal-antizionistischer und islamistisch geprägter Positionierungen in der Kritik: „Was als Diskussion über ein Kopftuchverbot getarnt war, wurde zur gemeinsamen Bühne von einer linken Institution mit…

MONTAG, 16. Februar 2026 Finanzminister Markus Materbauer nimmt am Treffen der europäischen Finanzminister*innen (Ecofin) in Brüssel teil (bis 17. Februar). 19.00 Uhr Screening und Diskussion „Victor Adler: Was sagt uns dieser Baumeister der Republik Österreich heute?“ mit Renata Schmidtkunz, Bürgermeister Michael Ludwig, Gabriela Hauch, Wolfgang Maderthaner und Robert Misik. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de#item-12557 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog,…

Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Bundesminister, der österreichische Milchmarkt steckt in einer schweren Krise. Übermengen und massiver Preisdruck sind kein kurzfristiger Ausreißer, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Was wir erleben, ist nicht Zufall, sondern systembedingt. Die IG-Milch weist seit…

Regierung einigt sich auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Industriestrategie „Das Ziel dieser Bundesregierung lässt sich mit der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker klar zusammenfassen: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden oder ablehnen. Das erste Ziel mit zwei Prozent Inflation haben wir im Februar 2026 erreicht“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll einleitend im Pressefoyer nach der heutigen…

Morgen, Mittwoch 11. Februar 2026, um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 10.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

SaferinternetDay 2026 - Eltern müssen in ihren Aufgaben auch im Internet unterstützt werden Jedes Jahr im Februar wird der SaferInternetDay begangen, in dem verstärkt auf die Herausforderungen durch die digitale Welt aufmerksam gemacht wird. „Digitale Medien sind im Familienalltag angekommen. Sie sind permanent im Wandel. Daher ist es schwierig den Überblick zu behalten“, erklärt Familienbund-Präsidentin Abg.z.NR Mag.a Johanna Jachs anlässlich des SaferInternetDays. „Eltern brauchen Unterstützung und das…

DIENSTAG, 10. Februar 2026 8.30 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Markus Marterbauer nehmen an der „Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ teil (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien). 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (9. bis 12. Februar 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS…

Neuer Handlungsleitfaden: FGM/C erkennen – verstehen – handeln Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) am 6. Februar macht FEM Süd gemeinsam mit der Österreichischen Koordinationsstelle gegen FGM/C auf die Situation von 11.000 betroffenen Frauen in Österreich und etwa 1.700 bis 3.000 gefährdeten Mädchen aufmerksam. FGM/C KOORDINATIONSSTELLE ÖSTERREICH PRÄSENTIERT NEUEN LEITFADEN FÜR FACHKRÄFTE Mit dem neuen Handlungsleitfaden „WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG (FGM/C) ERKENNEN –…

Am Dienstag, den 10. Februar 2026, empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Andrej Babiš zu einem Besuch in Wien. Nach dem Arbeitsgespräch sind Pressestatements geplant. DIE TEILNAHME AN DEM FOLGENDEN MEDIENTERMIN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN ANGEFÜHRTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG UND MEDIENTEILNAHME. Termin für Medien: 11.00 Uhr PRESSEKONFERENZ der beiden Regierungschefs Sprachen:…

Medienöffentlicher Termin am Dienstag, 3. Februar 2026, 10.30 Uhr im Bundeskanzleramt Medienöffentlicher Termin am Dienstag, 3. Februar 2026, 10.30 Uhr im Bundeskanzleramt Am Dienstag, den 3. Februar 2026, um 10.30 Uhr lädt Zivildienstministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfe, und Peter Kaiser, Stv. Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, zu einer Pressekonferenz. Thematisiert werden die demografischen und strukturellen Rahmenbedingungen des…