Bundeskanzleramt

MONTAG, 27. April 2026 Justizministerin Anna Sporrer ist von Montag, 27. April, bis Donnerstag, 30. April, auf Dienstreise in Montenegro und Albanien. Themen der bilateralen Gespräche sind EU-Erweiterung, Stärkung der unabhängigen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und bilaterale Kooperation im Straf- und Maßnahmenvollzug. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr bei bilateralen Treffen in Straßburg. 9.15 Uhr Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt hält einen Vortrag am Kongress „Sport…

Regierungsmitglieder und Fachexperten sprechen zu aktuellen Themen Das Bundeskanzleramt erweitert sein kommunikatives Angebot und lädt ab sofort Regierungsmitglieder sowie Fachexpertinnen und Fachexperten aus den Ressorts in den Podcast „Am Ballhausplatz“. Mindestens einmal pro Woche werden Amra Ducic oder Annette Weber – beide Mitarbeiterinnen im Bundeskanzleramt – mit ihren Gästen über aktuelle Themen sprechen und so Einblicke in die Regierungsarbeit und das Bundeskanzleramt geben. In Folge 1 etwa…

Morgen, Mittwoch 22. April 2026 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. EIN BEFAHREN DES BALLHAUSPLATZES SOWIE DIE ZU- UND ABFAHRT ZUM VOLKSGARTEN-PARKPLATZ WIRD AUFGRUND EINES OFFIZIELLEN BESUCHS AN DIESEM TAG VORAUSSICHTLICH AB 11.30 UHR NUR EINGESCHRÄNKT MÖGLICH SEIN. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Beratungsstopp für neue Fälle und drohende Schließung schwächen zentrale Strukturen gegen Rassismus und intersektionale Diskriminierung Die Entscheidung von Frau Bundesministerin Claudia Bauer, die Förderung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz, angesiedelt beim Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), einzustellen, gibt aus Sicht der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, Anlass zu großer Besorgnis. Die Beratungsstelle #GegenHassimNetz…

Grüne: Nach Roundtable im Kanzleramt: DSA konsequent durchsetzen, Datenschutz bei technischer Umsetzung zentral halten, Wünsche der Jugendlichen ernst nehmen Der Nationalratsabgeordnete und Netzpolitik-Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, war heute Teil des Expert:innen-Roundtables zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Bundeskanzleramt. “Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese Debatte mit Expert:innen führt. Ein Thema mit so weitreichenden Folgen für Grundrechte, Jugendschutz…

Round Table im Bundeskanzleramt – Österreich treibt europäische Debatte als Vorreiter voran Im Bundeskanzleramt hat am Dienstag ein Round Table zum Social-Media-Verbot stattgefunden, an dem Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr teilnahmen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bildung und Zivilgesellschaft haben sie über die legistische Ausgestaltung und die…

Morgen, Dienstag, den 21. April 2026, um 15.00 Uhr lädt der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, zu einem Briefing ins Bundeskanzleramt, um über Aktuelles aus dem Koordinationsgremium zu berichten. Termin für Medien: 15.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43153115-202428 E-Mail: bundespressedienst@bka.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Am Dienstag, den 21. April 2026, um 11.15 Uhr laden Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr zu einem Expertinnen- und Experten-Roundtable zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ins Bundeskanzleramt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

MONTAG, 20. April 2026 SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr nimmt vom 20. bis 23. April 2026 an den Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil und leitet die Sitzungen. Alle öffentlichen Sitzungen können hier mitverfolgt werden: https://www.coe.int/en/web/portal/live. 16.00 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner ist zu Gast bei der Frauenwoche Bad Ischl und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil (Kongress…

Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll 2027/28 kommen In einer Aktuellen Aussprache tauschten sich heute im Bildungsausschuss des Nationalrats die Abgeordneten mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr aus. Dabei informierte Wiederkehr über Pläne der Regierung zur Stärkung der Inklusions- und Sonderpädagogik. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf "soll und werde" kommen, sagte Wiederkehr. Der…