Bundeskanzleramt

LH Fellner viele Stunden am Verhandlungstisch dabei – Ergebnis ist Anfang der Reform, nicht das Ende – Vielversprechende Eckpfeiler müssen nun mutig ausgestaltet werden In einem 13-stündigen Endspurt wurden gestern, Dienstag, im Bundeskanzleramt in Wien die Eckpunkte der Reformpartnerschaft eingeschlagen. „Eckpunkte, die Österreich in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung, Energie effizienter, moderner, vor allem zeit-gerichteter und bürgernäher machen sollen“, sagt der Kärntner Landeshauptmann…

Heute, Mittwoch 1. Juli 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Vereinheitlichung des Pensionssystems der Rechtsanwaltschaft Die gemäß einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs notwendig gewordene Novelle des Sterbeverfügungsgesetzes wurde vom Justizausschuss durch die Regierungsfraktionen mehrheitlich gebilligt. Demnach sollen Sterbeverfügungen künftig einfacher erneuert werden können. Einhellige Zustimmung erhielten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine organisatorische Neugestaltung des rechtsanwaltlichen…

Grüner Gesundheitssprecher appelliert vor Reformgipfel: „eCard statt Kreditkarte, Versorgung statt Kompetenzgerangel“ Anlässlich des heutigen Reformgipfels im Bundeskanzleramt richtet der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner einen klaren Appell an die Verhandler:innen von Bund, Ländern und Sozialversicherung: „Die Gesundheitsreform muss sich an einer einzigen Frage messen lassen: Wird die Versorgung für die Menschen in Österreich besser, gerechter und verlässlicher?“ Laut aktuellen Medienberichten…

Investitionen in Digitalisierung sollen zu Einsparungen führen Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2027 652,6 Mio. Ꞓ und 2028 660,5 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel dieses Bereichs um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % kommendes Jahr ansteigen. Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2027 und 2028 vor, das heute im…

MITTWOCH, 1. Juli 2026 8.30 Uhr Die Präsidiale des Nationalrats tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament). 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Bundeskanzleramt). 12.00 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr nimmt an der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil und informiert über die abgehaltene Sitzungswoche (Straßburg). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Parlamentsklub und der SPÖ-Bildung zur Verleihung des…

Nach dem großen Erfolg im Vorjahr kommt die ID Austria-Servicetour auch im Sommer 2026 wieder in alle neun Bundesländer und wird an über 100 Terminen Bürgerinnen und Bürger bei der ID-Austria Registrierung unterstützen. Am Montag, den 29. Juni 2026, lädt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll zum Auftakt der ID-Austria Servicetour 2026 auf den Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Vor Ort wird es die Gelegenheit zur ID-Austria-Freischaltung geben. Zu Beginn haben Medienschaffende die Möglichkeit O-Töne mit…

Gutachten zeigt: Ausschließlich digitale Beantragung staatlicher Leistungen ist gleichheitswidrig und diskriminierend Der Österreichische Seniorenrat fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf ein analoges Leben gesetzlich zu verankern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass staatliche Leistungen, Förderungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auch künftig auf nicht-digitalem Weg zugänglich bleiben. Dieses Gesetz soll aber nicht nur für den Staat selbst, sondern auch für Unternehmen mit staatlicher…

Morgen, Mittwoch 24. Juni 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Austausch mit NGOs zeigt weltweiten Handlungsbedarf – rund 388 Millionen Christinnen und Christen von Verfolgung und Diskriminierung betroffen „Religionsfreiheit darf kein Thema sein, über das wir einmal im Jahr sprechen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen lauter werden – im Parlament, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit“, betonte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Stabstelle „Internationaler Schutz verfolgter religiöser…