Bundeskanzleramt

Koalitionsparteien sehen Grundlage für effektive Arbeit der Bundesregierung, Opposition spricht von Fehlentscheidungen Im Anschluss an die Regierungserklärung billigte der Bundesrat mehrheitlich das neue Bundesministeriengesetz. Die Novelle trägt der neuen Ressortverteilung Rechnung, die sich aus dem Regierungsprogramm ergibt, und nimmt auch eine Reihe redaktioneller Anpassungen vor. Der neuen Regierung gehören neben dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zwölf Minister:innen an, wobei eine Ministerin dem…

Protestaktion von SJ/VSStÖ/AKS/Rote Falken anlässlich des geplanten Stopps des Familiennachzugs „Wie kürzlich angekündigt wurde, soll im heute stattfindenden Ministerrat ein Stopp des Familiennachzugs beschlossen werden. Konkret bedeutet das, dass Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, kein Recht mehr darauf haben, ihre engsten Familienangehörigen legal nach Österreich zu bringen. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung eine Anbiederung an rechtsaußen Positionen, wie sie in Österreich vor allem…

Initiative greift Empfehlungen von FORWIT und KI-Beirat auf und leistet einen Beitrag zur Steigerung der europäischen und österreichischen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Die Vorsitzenden des FORWIT und des KI-Beirats, Thomas Henzinger und Horst Bischof, begrüßen die heute bekanntgegebene Gründung einer AI Factory in Österreich und gratulieren dem Konsortium von Advanced Computing Austria (ACA), dem AIT Austrian Institute of Technology und ihren wissenschaftlichen wie industriellen Partnern.…

Morgen, Mittwoch, 12. März 2025 um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Initiative „Kinderarbeit stoppen“ nimmt neue Bundesregierung zum Thema Kinderarbeit und Lieferkettengesetz in die Pflicht Die INITIATIVE „KINDERARBEIT STOPPEN“ (www.kinderarbeitstoppen.at), bestehend aus Jugend Eine Welt, der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB) und Kindernothilfe Österreich, lädt am MITTWOCH, 12. MÄRZ 2025, UM 10:00 UHR, zu einer MEDIENAKTION AUF DEM BALLHAUSPLATZ. Mittels eines Tanz-Flashmobs zur Melodie des Opus-Klassikers „Live is…

Oppositionskritik an Prioritätensetzung; Koalition will an Ergebnissen gemessen werden Mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat heute grünes Licht für die neue Ressortaufteilung der Bundesregierung. Die entsprechende Novelle des Bundesministeriengesetzes sieht neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen vor. Mit 12 Ministerien neben dem Bundeskanzleramt soll die bisherige Anzahl der Ressorts bestehen bleiben. Allerdings sind einige…

Informationsfreiheit wird Amtsverschwiegenheit ersetzen – Bundesregierung ist Regierung für alle Österreicherinnen und Österreicher “Das Bundesministeriengesetz stellt die Geschäftsverteilung dar, auf deren Grundlage die Mitglieder der Bundesregierung ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen abgrenzen”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Zuge der Plenardebatte zum Bundesministeriengesetz im Nationalrat. Die neue Bundesregierung bestehe aus Bundeskanzler Christian Stocker sowie 13…

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…