Bundeskanzleramt

Leerstandsabgabe, Handwerkerbonus, Lehramtsstudien, Psychotherapieausbildung, Geschwindigkeitsbeschränkungen Wien (PK)- Die restlichen Teile des von der Regierung geschnürten Bau- und Wohnpakets stehen im Mittelpunt der Nationalratssitzung am 17. April. Dazu werden die Abgeordneten unter anderem über die Wiederauflage des Handwerkerbonus beraten. Zudem soll den Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben erleichtert werden. Zu den weiteren Gesetzesvorhaben zählen eine Neukonzeption der Lehramtsstudien,…

Digitalagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, Diskussion über ORF-Gehälter Anfang März hat Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt, die Digitalisierungsagenden nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Florian Tursky aus der Regierung an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zu übertragen. Für die dafür nötige Änderung des Bundesministeriengesetzes hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben. Gleichzeitig werden die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder…

Am Freitag, den 12. April 2024 empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer mehrere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zu Gesprächen über die „Strategic Agenda der EU“ im Bundeskanzleramt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin der Republik Lettland Evika Silina, der Premierminister der Republik Malta Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Ministerpräsident Sloweniens Robert Golob sowie Zyperns…

Morgen, Mittwoch, 10. April 2024 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Festveranstaltung im Sitzungssaal des Nationalrats mit Vertreter:innen der Volksgruppe der Rom:nja und Sinti:zze Unter dem Titel "ROMNJAKraft.Sor Erinnerung - Wandel - Aufbruch" fand am Montagnachmittag im Parlament die bereits traditionelle Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag statt. Heuer wurde dabei die wichtige Rolle der Roma-Frauen in der Entwicklung der Volksgruppe hervorgehoben. Insbesondere wurde auf Bildung und Empowerment als wichtige Faktoren für die weitere Stärkung der Rechte von…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Roma-Gedenkveranstaltung, Klimajugendrat, internationale Termine Die geplante Leerstandsabgabe, die Reform der Pädagog:innenausbildung und die Möglichkeit für Gemeinden für punktuelle Geschwindigkeitskontrollen stehen kommende Woche in den Ausschüssen des Nationalrats zur Verhandlung. Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April findet eine Gedenkveranstaltung statt. Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen…

168 Schüler:innen in Finalrunde; alle Veranstaltungen werden in ORF-TVthek im Live-Stream übertragen Wien (OTS) - SAG’S MULTI, der mehrsprachige Redewettbewerb des ORF, startet in die Finalrunde. Den Auftakt macht die Finalveranstaltung am 9. April 2024 im ORF-Landesstudio Steiermark in Graz, es folgen Bewerbe an fünf weiteren Standorten über ganz Österreich verteilt. Der Abschluss der Finalrunde findet von 24. bis 26. April am ORF-Mediencampus in Wien statt. SAG’S MULTI feiert mit dem 15. Jahrgang bereits…

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag, den 9. April 2024, die neue Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Viola Amherd, zu einem offiziellen Besuch in Österreich empfangen. Um 10.30 Uhr wird Alexander Van der Bellen seine Amtskollegin am Ballhausplatz mit militärischen Ehren begrüßen (Einlass für Medien 9.45 bis 10.15 Uhr). Das Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter wird um 12 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei stattfinden (Einlass für Medien 11.15 bis 11.45…

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Donnerstag, im Rathaus das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien an den Wirtschaftsmanager und ehemaligen Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun sowie an den Sektionschef in Ruhe Manfred Matzka in Würdigung ihrer erbrachten Leistungen überreicht. In seiner Begrüßungsrede unterstrich Bürgermeister Ludwig einerseits die Bemühungen und die Leistungen für den Wirtschaftsstandort Wien sowie das Bemühen und andererseits die hohe…

Wolfgang Geier diskutiert u. a. mit Verfassungsschutz-Experten Wien (OTS) - Wozu sind Österreichs Nachrichtendienste in der Lage – und wozu nicht? Diese und andere Fragen thematisiert eine neue Ausgabe des ORF-III-Diskussionsformats „zur SACHE“ zum Thema „Geheime Dienste – Wien als Drehscheibe für Putins Agenten“ am Freitag, dem 5. April 2024, um 20.15 Uhr. Wolfgang Geier begrüßt im Studio u. a.: Peter Gridling, ehem. Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Thomas…