Bundeskanzleramt

Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Innsbruck – Initiative aus Österreich mit Vorbildwirkung für die gesamte EU Über 100 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte nehmen am 22. Juni 2023 an der Jahrestagung der Initiative im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Europaministerin Karoline Edtstadler streicht aus diesem Anlass hervor: „Erstmals ist die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag…

Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Alois Kainz (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen und stellte dar, dass…

Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) erhielt heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die mehrheitliche Zustimmung des Innenausschusses. Es soll bereits bestehende Gremien und Prozesse des staatlichen Krisenmanagements erstmals gesetzlich definieren und strukturell weiterentwickeln. Mit der Erlassung des neuen Gesetzes sowie Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Wehrgesetzes und des Meldegesetzes will die Bundesregierung auf eine…

Rund 70 junge Menschen aus allen Bundesländern und Südtirol fordern in einer dreitägigen Konferenz in Salzburg mehr Nachhaltigkeit und Inklusion von der Politik ein. „Junge Menschen wollen mitgestalten“, das betonte Sabrina Prochaska, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), bei der heutigen Eröffnung der 4. Österreichischen Jugendkonferenz, die in diesem Jahr in Salzburg stattfindet. Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek richtete Begrüßungsworte an die Teilnehmer*innen. Rund 70 junge…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Neuausrichtung bestehender Prozesse – Bundeslagezentrum im Innenministerium – Gesetzliche Krisendefinition "Eine Vielfalt an Krisenszenarien und zunehmend von globalen Rahmenbedingungen abhängige Gefahrenlagen erfordern die Anpassung des staatlichen Krisenmanagements an die neuen Gegebenheiten und einen gesamtheitlichen Zugang zum Thema Krisensicherheit. Mit dem heutigen Beschluss des Krisensicherheitsgesetzes ebnen wir den Weg für ein effizientes Management akuter Ernstfälle",…

Willkommenspolitik von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos ist krachend gescheitert „Vom politischen Islam geht eine eminente Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Österreich aus. Diese Erkenntnis ist allerspätestens seit dem Terroranschlag vom Allerseelentag 2020 nicht neu. Nun belegt eine Studie diesen Befund erneut. Das Fazit ist klar: Die jahrzehntelange Willkommenspolitik von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos ist krachend gescheitert“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die…

Morgen, Mittwoch, 21. Juni 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

In seiner Event-Reihe “Business Talk“ von C 3-Communications-Connecting-Consulting präsentiert Geschäftsführer THOMAS PRANTNER Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und diskutiert mit ihnen über aktuelle Themen, ihre Pläne und Ziele.  Vor ihrer Bestellung zur Bundesministerin war sie von 2017 bis Mai 2019 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres; danach von Juli 2019 bis Jänner 2020 Mitglied des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der Österreichischen Volkspartei.  Im…

Kaiser, Sucher: Neues Powerteam verfügt über gute Breite und macht Generationenwechsel sichtbar. Mit Philip Kucher als geschäftsführenden KO bekommt Kärntens Stimme noch mehr Gewicht Volle Zustimmung für die heute vom neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler präsentierten und in den Bundesgremien beschlossene personelle Erneuerung kommt von der SPÖ-Kärnten. „Wir gratulieren Andreas Babler zur hervorragenden Personalauswahl und allen neuen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern zu ihren neuen…

Am Mittwoch, den 14. Juni 2023, empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer den Präsidenten der Republik Zypern Nikos Christodoulides zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Nach dem gemeinsamen Arbeitsgespräch sind auch Pressestatements geplant.   DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN ANGEFÜHRTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG UND MEDIENTEILNAHME.  Termine für Medien:  12.00 Uhr EINTREFFEN von Präsident Christodoulides…