Bundeskanzleramt

„In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt“ „Jederzeit kann unsere Republik durch unvorhersehbare Ereignisse oder durch höhere Gewalt in Schwierigkeiten geraten. Bei solchen Krisenfällen müssen dann alle Rettungs- und Ordnungskräfte des Landes zusammenwirken, um die Folgen für die Bevölkerung gering halten zu können“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in der Parlamentsdebatte zum…

„Lassen Sie die Finger von ihren totalitären Phantasien“ „Dieses Krisensicherheitsgesetz ist nicht nur ein Murks, es ist aus meiner Sicht ein besonderes Schurkenstück dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Es ist inhaltlich schlecht, nicht geeignet und nicht tauglich, um im Krisenfall zu funktionieren sowie legistisch grottenschlecht gemacht“, fand heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer deutliche Worte zum vorgelegten Krisensicherheitsgesetz, das von ÖVP und Grünen durchgepeitscht wurde.…

Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren wird ins Dauerrecht übernommen Die Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder werden ausgeweitet. Dazu herrschte heute im Nationalrat Einigkeit unter den Fraktionen. Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich - ohne die Stimmen der NEOS -…

Medien- und Kultusministerin Raab hat Ehrenzeichen unter anderem an ORF-Reporter Christian Wehrschütz überreicht Am Dienstag hat Medien- und Kultusministerin Susanne Raab im Bundeskanzleramt die Ehrenzeichen im Medien- und Kultusbereich (Kultusangelegenheit) der Republik Österreich an insgesamt sieben Personen verliehen. Der bekannte ORF-Journalist, Korrespondent und Leiter des ORF-Büros in Kiew, Christian Wehrschütz, erhielt das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Des Weiteren…

"Wenn wir nicht endlich eine Schubumkehr im Asylbereich machen, haben wir die Zustände, die wir derzeit in Frankreich sehen auch in Österreich" „Die schwarz-grüne Regierung möchte diese Woche das sogenannte Krisensicherheitsgesetz, das aus meiner Sicht ein besonderes ‚Schurkenstück‘ ist, durchpeitschen. Die Opposition war zu keinem Zeitpunkt inhaltlich eingebunden, obwohl für Teilbereiche eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird - diese wird es aber nicht geben“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher…

ORF-Generaldirektor Weißmann: „Wohlverdiente Würdigung für öffentlich-rechtliche Top-Leistung im Dienst der Gesellschaft“ Wien (OTS) - Zwei langjährige ORF-Mitarbeiter wurden heute, am Dienstag, dem 4. Juli 2023, mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich gewürdigt: Karin Veitl, als Ressortleiterin Musik und Theater in der ORF-TV-Kultur u. a. für Produktionen wie das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker verantwortlich, und Christian Wehrschütz, Balkan- und…

Umfassendes Brüssel-Paket „Europa Erleben“ für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge wird ausgeweitet Um die europäische Identität junger Menschen in Österreich weiter zu stärken, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den ÖBB anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend im vergangenen Jahr ein umfassendes Service-Paket für Schulklassen geschnürt: Lehrlinge, Schülerinnen und Schüler sollen die „EU-Hauptstadt“ Brüssel und die europäischen Institutionen hautnah erleben. Für 2023/2024 wird das Paket ausgeweitet…

Am Freitag, den 7. Juli 2023, lädt Bundeskanzler Karl Nehammer den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zum Migration Summit Vienna in das Bundeskanzleramt ein. Neben den Staats- bzw. Regierungschefs nehmen an den Gesprächen die Außen- und Innenminister sowie Spitzenrepräsentanten der Polizeibehörden der drei Staaten teil. Im Anschluss der Gespräche findet eine Pressekonferenz statt. DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER…

Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag steht die von der Regierung vorgelegte Primärversorgungsnovelle, mit der unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren beschleunigt werden soll. Außerdem werden die Abgeordneten über ein neues Barrierefreiheitsgesetz, höhere Fördermittel für Freiwilliges Engagement, einen weiteren Teil der Pflegereform…

ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung Am ersten der drei Plenartage vor dem Sommer wird der Nationalrat am Mittwoch unter anderem über die Reformpläne für den ORF beraten. Zur Debatte stehen auch mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Möglichkeit zur Beschlagnahme des Autos von unbelehrbaren Raser:innen, den Energiekostenzuschuss und den Rechtsanspruch…