Bundeskanzleramt

Mit Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Morgen, Donnerstag, 12. Jänner 2023, 10.00 Uhr findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zur Reform des Korruptionsstrafrechts in Österreich statt, bei der neue Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Korruption vorgestellt werden. Termin für Medien: 10.00 Uhr PRESSEKONFERENZ zur Reform des Korruptionsstrafrechts in Österreich mit Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Im Anschluss…

Morgen, Mittwoch, 14. Dezember 2022, um 8.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt.  Termin für Medien:  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Parlamentsfraktionen diskutierten über das schwierige Verhältnis von Journalismus und Politik Wien (PK) - Die jüngsten Chataffären und die darauf folgenden Rücktritte zweier Chefredakteure sind ein Beispiel für die (zu) enge Verflechtung von Politik und Medien in Österreich. Neben diesem grundsätzlichen Problem haben insbesondere die traditionellen Printmedien derzeit auch noch mit einer wirtschaftlichen Krise zu kämpfen, wodurch die Vielfalt der Medienlandschaft bedroht wird. Medienvielfalt und ein…

Kinderrechte-Organisationen kritisieren Säumnis der Bundesregierung „Wo bleibt der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut?“, diese Frage stellen zahlreiche Organisationen, die zu Kinderrechten in Österreich in unterschiedlichen Feldern arbeiten, in einem dringlichen Appell an die Bundesregierung. „Die Republik Österreich hätte bereits im März 2022 der EU-Kommission im Rahmen der “Europäischen Kindergarantie” einen Nationalen Aktionsplan zur Reduktion von Kinderarmut vorlegen müssen. Aber…

Van der Bellen sieht keinen Zusammenhang von Schengen und Migration „Es ist ein Armutszeugnis und beschämend, wenn Bundespräsident Van der Bellen bedauert, dass Österreich und die Niederlande gegen die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien stimmen, zumal das erst ein erster zaghafter Schritt gegen die illegale Migration sein kann. Sein Bedauern dürfte seinen Freunden in der EU geschuldet sein, die am liebsten jedem Land das Zepter aus der Hand nehmen würden und halb Europa mit…

Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren Das Thema Impfpflicht stand heute im Gesundheitsausschuss erneut zur Debatte. Anlass waren drei Volksbegehren, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli dieses Jahres eingebracht worden waren. Im Rahmen eines Expert:innen-Hearings wurden die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" und "Keine Impfpflicht" von Experten und Abgeordneten beleuchtet. DREI VOLKSBEGEHREN GEGEN IMPFPFLICHT Das Volksbegehren…

Morgen, Mittwoch, 7. Dezember 2022, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Doorsteps und das Pressefoyer nach dem Ministerrat finden, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld sowie zahlreiche Oppositionsanträge im Familienausschuss behandelt Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschloss der Familienausschuss heute auch Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung. Minderjährige Behindertenpassinhaber:innen mussten bisher bei Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen,…

Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm Im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats sprach Bundesministerin Susanne Raab von der Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und den erweiterten Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Staatssekretärin Claudia Plakolm nahm im Zuge der Aktuellen Aussprache zu den gegenwärtigen Agenden auf österreichischer und europäischer…