Familienausschuss erörtert Ressort-Schwerpunkte

Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm

Im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats sprach Bundesministerin Susanne Raab von der Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und den erweiterten Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Staatssekretärin Claudia Plakolm nahm im Zuge der Aktuellen Aussprache zu den gegenwärtigen Agenden auf österreichischer und europäischer Ebene im Jugendbereich Stellung.

ABBAU BÜROKRATISCHER HÜRDEN BEIM KINDERBETREUUNGSGELD

Reformbedarf beim Kinderbetreuungsgeldgesetz ortet SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer, die die Ministerin nach den ihrer Meinung nach größten Problemfeldern in diesem Bereich fragte. Ihr Ziel sei der Abbau bürokratischer Hürden beim Kinderbetreuungsgeld und beim Papamonat sowie die Verbesserung der Prozesse in der Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Zur Entbürokratisierung bereits beigetragen habe die Möglichkeit, den Familienzeitbonus auf das Kinderbetreuungsgeld anzurechnen sowie die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, sagte Raab.

NEOS-Mandatar Michael Bernhard berichtete von an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gerichtete Beschwerden, dass es Vätern oft erschwert werde, in Karenz zu gehen. Daraufhin erinnerte die Familienministerin daran, dass Kinderbetreuungsgeld und Elternkarenz getrennt zu behandeln wären. Für Letztere sei das Arbeitsministerium zuständig. Die Vereinbarkeitsrichtlinie würde diesbezüglich neue Anreize geben.

Nikolaus Prinz (ÖVP) wurde in Bezug auf geplante Ressortinitiativen für Menschen mit Behinderung informiert, dass die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne einer Verfahrenserleichterung künftig an den Behindertenpass geknüpft werden soll. Außerdem sei die erhöhte Familienbeihilfe valorisiert worden, sagte Raab.

Von Barbara Neßler (Grüne) auf Gewaltschutz-Maßnahmen angesprochen, erklärte die Bundesministerin, dass entsprechende Präventionsmaßnahmen nicht nur im Frauen- sondern auch im Integrations- sowie Familienressort budgetiert seien. In Kinderschutzzentren werde weiter investiert. Die Verbesserung der in der Verfassung verankerten Kinderrechte sei von zentraler Bedeutung.

FPÖ-Mandatarin Edith Mühlberghuber sprach die Kinderkostenstudie an. Die Studie des Sozialministeriums hatte zum Narrativ “was Kinder kosten”, sagte Raab. Daher sei es ihr ein Anliegen zu ergänzen, dass Kinder eine Bereicherung und wertvolle Investition in die Zukunft darstellen. Die Steuerleistungen für Familien würden den finanziellen Mehraufwand zu großem Teil abdecken.

Fiona Fiedler (NEOS) und Julia Elisabeth Herr (SPÖ) thematisierten den neuen Eltern-Kind-Pass. Die Finanzierungsverhältnisse würden unverändert bleiben, wobei zwei Drittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und ein Drittel aus der Sozialversicherung stammen. Die Verhandlungen zu den von der Sozialversicherung abgerechneten Leistungen würden mit dem Gesundheitsministerium laufen, anschließend werde dies auch budgetär abgebildet, sagte Raab und betonte, dass die Leistungen mit 100-prozentiger Sicherheit abgesichert sind. Die Erweiterung sei gut investiertes Geld und ein Vorzeigemodell innerhalb Europas.

Von Wolfgang Zanger (FPÖ) auf Klimaaktionismus von Kindern und Jugendlichen angesprochen sagte Raab, dass Klimaschutz ein zentrales Anliegen sei, das alle betreffe. Aktionen, die eine potentielle Gefährdung darstellen, lehne sie ab.

Zu Maria Großbauer (ÖVP) sagte sie, dass die Digitalisierung der Schulbuchaktion “digitale Schulbücher” durch eine Budgeterhöhung weiter vorangetrieben werde. Die sogenannten “Frühen Hilfen” als Unterstützung für Familien die es zu Beginn nicht so leicht haben, soll ab 2024 mittels einer 15a-Vereinbarung langfristig abgesichert werden, wurde ÖVP-Fraktionskollegin Gudrun Kugler informiert. Gegenüber Elisabeth Scheucher-Pichler (ebenfalls ÖVP) hielt die Ministerin fest, dass die Helpline der Beratungsstelle für Extremismus, 2021 rund 1.000 mal kontaktiert wurde.

Maximilian Köllner (SPÖ) sprach sich für unbefristete Sonderbetreuungszeiten und somit mehr Planungssicherheit für die Eltern aus. Mit Verweis auf das zuständige Arbeitsministerium sagte die Familienministerin, dass es sich um ein gutes Instrument handle, um Familien durch Krisensituationen zu bringen, das bei Bedarf wieder verlängert werden kann.

KINDERSCHUTZ-PRÄVENTIONSKONZEPT IN AUSARBEITUNG

Vom sich zu Ende neigenden Europäischen Jahr der Jugend berichtete Staatssekretärin Claudia Plakolm der SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, dass sich viele heimische Jugendorganisationen daran beteiligt hätten und durch den Unterstützungsfonds in Österreich 180 Projekte von Kleinstinitiativen gefördert wurden. Die Schwerpunkte der europäischen Jugendstrategie würden “Beteiligung, Begegnung, Befähigung” lauten und sich auch in der österreichischen Jugendstrategie wiederfinden, sagte sie zu Joachim Schnabel (ÖVP). Bei einem konkretem EU-Vorhaben, dem “Youth Check” würde Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen, da bei der Erstellung der Jugendziele junge Menschen von Beginn an miteinbezogen werden.

Die aktuellen Schwerpunkte der Bundesjugendförderung interessierten Carina Reiter (ÖVP). Prioritär gefördert werde außerschulische Jugendarbeit laut Plakolm in den drei Bereichen Kompetenzen und Qualifikation (etwa Medienkompetenz) Wellbeing und Lebensqualität (zum Beispiel Projekte zur Stärkung der mentalen Gesundheit) sowie Generationendialog (im Sinne des miteinander und voneinander Lernens).

Von SPÖ-Mandatarin Holzleitner auf Kinderschutz angesprochen kündigte die Staatssekretärin die Ausarbeitung eines Musterkonzepts für Jugendcamp-Veranstalter als Präventionsmaßnahme bis Jahresende an. Die SPÖ-Abgeordnete brachte auch das Thema “Dick Pics” zur Sprache. Die Staatssekretärin hatte das Thema im Zuge der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen aufgeworfen, da Belästigung und Gewalt Hand in Hand gingen, wie sie sagte. Jeder zweiten Frau würde ein solches Bild zugesendet werden, wobei es sich um keinen Kavaliersdelikt handle, nur weil es sich im digitalen Raum abspiele. Die Justizministerin hätte eine Prüfung der Materie bereits angekündigt, so Plakolm. Lukas Brandwein (ÖVP) wurde informiert, dass man sich im Bundeskanzleramt mit dem Thema “Fake News” generationsübergreifend auseinandersetze. (Fortsetzung Familienausschuss) fan

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