Bundesrat

Berlin (ots) - Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Strafen. Heute wurde nun endlich mit einer Lösung gerechnet, denn der Bundesrat hat über die Änderungen im Straßenverkehrsrecht abgestimmt. Die neuen Vorschläge wurden allerdings abgelehnt. Was das nun für Verkehrsteilnehmer bedeutet,…

München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen Impuls für die Kreditversorgung und fordert die Bundesregierung auf, dem im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen. "Die regulatorischen Erleichterungen haben den Banken geholfen, in der Krise die…

Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Unternehmenskriminalität bekämpfen. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit für eine strukturelle Reform des Unternehmenssanktionsrechts. Ich fordere daher den Bundesrat auf, die geplanten willkürlichen und maßlosen Sanktionierungen sowie die pauschale Unterstellung krimineller Handlungen zu stoppen. Laut…

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung stark mit Nitrat belasteter, sogenannter roter Gebiete. Deutschland verstößt aufgrund massiver Düngung in der Landwirtschaft seit Jahren vielerorts gegen den Grenzwert für das gesundheitsschädliche Nitrat im Grundwasser. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Kabinett bereits beschlossene Vorschrift als Aufweichung strenger Düngeregeln. Der Bundesrat muss die Vorschrift in der aktuellen…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene über die Lage informieren, so Müller. Zudem kündigte Müller an, daß Berlin im Bundesrat noch einmal einen Antrag einbringen…

Bonn (ots) - Freie Fahrt für Motorräder - dafür setzt sich ZDK-Präsident Jürgen Karpinski ein. "Wenn die technischen Vorschriften erfüllt sind gibt es keinen Grund, das Motorradfahren einzuschränken", sagt Karpinski, selbst leidenschaftlicher Motorradfahrer. Dabei plädiert er für eine rücksichtsvolle Fahrweise, die auch den Interessen der Anwohner an den beliebten und besonders an Wochenenden viel befahrenen Strecken Rechnung trägt. In dem zurzeit öffentlich diskutierten Bundesrats-Beschluss vom 15. Mai 2020 "zur…

Berlin (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Im Bundesrat gab es keinen Mehrheitsbeschluss die Verbrennung von Siedlungsabfällen vom Emissionshandel auszunehmen. Die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz kommentiert die Entscheidung des Bundesrates: "Wir freuen uns, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch: "Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat mit Tierschutz rein gar nichts zu tun. Entgegen den glasklaren Forderungen des deutschen Ethikrates und trotz des Protests von hunderttausendenden Verbraucherinnen und Verbrauchern werden Muttersauen für…

Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0301-0400/302-2-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1) der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Öffentlichkeit erzählen, man werde Tierschutzstandards verbessern und gleichzeitig…

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, das morgen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, als klimapolitisch…