Bundesregierung

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Das Kohleausstiegsgesetz kommt zu spät, ist zu teuer und legt zukünftigen Regierungen unnötig Fesseln an. Die Bundesregierung und die Große Koalition haben eine goldene Gelegenheit verpasst, den gesellschaftlichen Konflikt um die klimaschädliche Kohleverbrennung zu befrieden. Wir werden die zukünftige…

Berlin (ots) - Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist auch ein Motor für die Energie- und Klimapolitik. Welche der darin enthaltenen Maßnahmen dabei besonders wirkungsvoll sind und welche Synergien genutzt werden können, um auch die Ziele einer Green Recovery stärker zu adressieren, haben die Deutsche Energie-Agentur (dena) sowie Navigant - A Guidehouse Company untersucht. Konjunkturbelebende Maßnahmen sollten im Idealfall auch positiv auf die Energie- und Klimapolitik einwirken. In dem Diskussionspapier…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen. In einem gemeinsamen Statement betonten Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:…

Berlin (ots) - Zu den Erwartungen der deutschen Industrie an die Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten" "Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden. Die Ansprüche, die von vielen der 27 Mitgliedsstaaten an die Ratspräsidentschaft gerichtet werden, sind so groß, dass Deutschland…

Berlin/Stuttgart (ots) - Konjunkturprogramm der Bundesregierung durch weitere ergänzende Maßnahmen langfristig noch wirksamer machen und den Bedarf an staatlichen Subventionen senken - Lösungsansätze der Energie- und Mobilitätswende können mit Schnittstellenthemen wie Sektorkopplung, Digitalisierung und Cyber-Security verknüpft werden - CO2-neutraler Energiesektor und Digitalisierung sind Basis für die Umstellung auf eine nachhaltige, dekarbonisierte Wirtschafts- und Lebensweise - Administrative Reformen und…

Frankfurt am Main (ots) - - Rund 70.000 Kreditanträge über rund 50 Mrd. EUR seit 23. März 2020 - 99 % der Anträge bereits entschieden - 98,5 % der Kreditanträge nicht größer als 3 Mio. EUR - In der Spitze rund 2.000 Anträge pro Arbeitstag, weit überwiegend sofort zugesagt - Digitalisierter Antrags- und Zusageprozess ermöglicht schnelle Bearbeitung einer hohen Zahl von Kreditanträgen Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen…

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum "Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung" an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel der Bundesregierung ist, eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz) als armutspolitisch nahezu wirkungslos. Positiv sei zu begrüßen, dass der geplante Kinderbonus auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute komme. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch für den Umstand, dass für arme Menschen ohne Kinder keine finanziellen Hilfen vorgesehen sind. Selbst wenn…

Darmstadt (ots) - Die Bundesregierung reduziert die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent, um den Corona-geschwächten Konsum wieder anzukurbeln. Dazu wurde der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. "Corona-Steuerhilfegesetz") beschlossen. Die kritischen Stimmen aus der Wirtschaft werden hingegen immer lauter: "Dieser Rundumschlag ist eine politische Fehlentscheidung, die weder im…