Bundesregierung

Berlin (ots) - Zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren" "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren. Dies umfasst Due Diligence, Transparenz, Überprüfbarkeit und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch…

Berlin (ots) - "Die geplante, äußerst kurzfristige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes und seine spätere Wiedererhöhung bedeuten für die Bauwirtschaft einen hohen Organisationsaufwand mit beträchtlichen Kosten, ohne dass damit mehr Investitionen getätigt werden. Denn niemand wird ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer 3 % niedriger ist." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag.…

Berlin (ots) - Wichtiges Zeichen des Bundesverfassungsgerichts - Bundesregierung und Landesregierungen haben bis zum 15. September Zeit Stellung zu beziehen - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung und Landesregierungen auf, Maßnahmenplan zu ergreifen, um 1,5 Grad Ziel einzuhalten - Häuser mehrerer der asiatischen Beschwerdeführer durch schweren Zyklon überflutet - DUH fordert als sofort umsetzbare Maßnahme mit 8 Millionen Tonnen CO2-Einsparungspotential ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h…

Berlin (ots) - - Rechtsrahmen für sichere und zukunftsfähige digitale Netze zügig schaffen - Digitale Verwaltung zur Chefsache machen "Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue digitale Wege zu beschreiten. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland digital zukunftssicher aufzustellen." Das sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am Freitag in Berlin. Mit dem Digitaltag will die…

Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrecht, die zum 1. Juli in Kraft treten wird. "Mit dem Verantwortungswechsel vom Bundeswirtschaftsministerium hin zum BMI folgt Deutschland dem erfolgreichen Vorbild nahezu aller europäischen Nachbarstaaten und erfüllt damit gleichzeitig einen lange bestehenden Wunsch der Sicherheitswirtschaft, für den sich unser Haus…

Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften daran, den Abschied von der schwarzen Null und darüber, warum die SPD bisher nicht von ihrer Arbeit in der Bundesregierung profitiert. https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich-a-1658900.html Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198…

Berlin (ots) - Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In ihrer Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft wirkte Kanzlerin Merkel wie ein EU-treuer Phrasenwurlitzer, der seit Jahren immer dieselbe Platte abspielt. Die Forderung ist immer die gleiche: ,Mehr EU!' Dabei hat die EU gerade in der Corona-Krise gezeigt,…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich dafür ausgesprochen, Auszubildenden in der Corona-Krise finanziell zu helfen. Studenten und Ausbildungsbetriebe würden bereits von der Bundesregierung gefördert, sagte Fratzscher am Mittwoch in der neusten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb. Aber auch Auszubildende brauchten Unterstützung: "Viele von denen leben zu Hause, bekommen ganz wenig Geld während der Zeit…

Berlin (ots) - Verbesserte Förderung und ein Konjunkturpaket: Warum jetzt der ideale Zeitpunkt für die Gebäudesanierung ist In den kommenden zwei Jahren sollen 2,5 Milliarden Euro in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes fließen. Das sind eine Milliarde mehr als vor der Corona-Krise geplant. Für Hausbesitzer und Wohnungseigentümer lohnt es jetzt mehrfach, in eine energetische Sanierung ihres Gebäudes zu investieren. Über die Möglichkeiten informiert das Serviceportal "Intelligent heizen".…

Berlin (ots) - Bund schafft Grundlage für wirksame Liquiditätshilfen in der Corona-Krise - Länder können aufsatteln Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020 zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen in der Corona-Krise erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Gemeinnützige Organisationen sind ein ganz wichtiger Teil unseres Sozialstaats - sie stehen beim Katastrophenschutz parat, schaffen als Inklusionsbetriebe…