Bundesregierung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ----------------------- Weniger als die Hälfte der Deutschen würde sich eine App herunterladen, die bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hilft. 42 Prozent würden auf dem eigenen Handy bzw. Smartphone eine solche Corona-Warn-App nutzen, 39 Prozent würden sie nicht nutzen. Jeder sechste Deutsche (16 Prozent) sagt, er besitze kein Handy oder…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ------------ Am späten Mittwochabend haben sich Union und SPD auf die Details eines umfangreichen Konjunkturpakets verständigt. Eine der beschlossenen Maßnahmen ist die einmalige Auszahlung von 300 Euro pro Kind an Familien. Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist der Ansicht, dass eine solche Auszahlung von mehreren hundert Euro pro Kind in die…

Berlin (ots) - Ab dem 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer temporär bis zum Jahresende von 19 Prozent auf 16 Prozent. Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des riesigen Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern will. Doch wie wirkt sich die Mehrwertsteuersenkung auf Preise von Konsumgütern aus? Wieviel könnten Konsumenten einsparen? Mit einem kostenfreien Online-Rechner auf Blitzrechner.de können Auswirkungen durchgespielt und die neuen…

Berlin (ots) - Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben vergangene Nacht in ihrem Konjunkturprogramm eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung vereinbart. Demnach soll bis 2020 und 2021 die bestehende Förderung um jeweils eine Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Einigung kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe: "Die Aufstockung der Gebäudesanierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Koalition hat die Chance vertan, im…

Berlin (ots) - Die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie sichert unseren Wohlstand Am Mittwoch, den 3. Juni, wurde ein von der Bundesregierung vorgelegtes Konjunkturprogramm beschlossen, das viele Aspekte zum Klimaschutz und der Förderung entsprechender Innovationen enthält. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es strahlt die Botschaft aus 'Jetzt…

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: "Starkes Signal für Bürger und Unternehmen" - "Die Große Koalition hat ein stattliches Konjunkturpaket für die nächsten zweieinhalb Jahre vorgelegt. Dieses starke Signal für Bürger und Unternehmen ist notwendig. Umfang und zeitliche Verteilung passen, das Volumen von rund 60 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr allein für Konjunkturmaßnahmen ist erfreulich groß. - Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der…

Berlin (ots) - Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: "2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der…

Berlin (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Konjunkturprogramm ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Startschuss für die Erholung der deutschen Wirtschaft und damit ein positives Signal an Unternehmen und Bürger. In der zweiten Jahreshälfte dürfte die Konjunktur an Fahrt aufnehmen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie könnten damit zügiger überwunden werden. "Es ist gut, dass die Koalitionsspitzen es sich in den Verhandlungen nicht…

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband übt deutliche Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Verordnung zur Neuregelung des Verfahrens zur Bewertung neuer medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA): "Mit der neuen Verordnung soll der G-BA gezwungen werden, bei der Bewertung von neuen medizinischen Methoden auch Studien heranzuziehen, die nur wenig oder gar keine Aussagekraft zum Nutzen oder Schaden für die Patienten haben", sagt Martin Litsch,…

Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro - größtenteils finanziert durch Verschuldung - verteilt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos verpuffen werde und viel zu kurz gegriffen sei: "Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung…