Bundesregierung

Berlin (ots) - Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt. Die Grenzschließungen kamen ebenso zu spät wie die Lockerungen, als klar wurde, dass die Bürger sich verständnisvoll an notwendige Hygienevorschriften hielten. In der Folge leiden die Menschen nun massiv unter der Lockdownkrise. Da die Corona-Fälle nun stetig sinken, können wir uns der…

Bonn (ots) - Autoprämie, Hilfe für Familien, Geld für Gemeinden. Die Bundesregierung will am heutigen Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren, doch vieles ist noch umstritten. Hilfe tut Not, denn Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Wie sinnvoll ist eine Autoprämie? Was ist für kleinere und mittlere Unternehmen geplant? Wie sollen Familien unterstützt werden? Was ist mit dem Soli? Alexander Kähler diskutiert mit: - Frank Thelen, Unternehmer und Autor…

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket in der Corona-Krise melden sich die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future erstmals Seite an Seite mit dem Paritätischem Wohlfahrtsverband und ver.di zu Wort. Gemeinsam ermahnen sie die Große Koalition, bei ihren Plänen die tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen und nicht die der Großkonzerne in das Zentrum zu rücken. Die aktuelle Krise dürfe politisch nicht als Ausrede gegen eine ambitionierte…

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband (Der Paritätische) formulieren in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fachliche Anforderungen an ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und legen dazu einen konkreten Investitions- und Maßnahmenplan vor. "Wir sagen deutlich, wirtschaften allein ist kein Selbstzweck. Die kommenden Investitionen müssen dazu beitragen, diese Gesellschaft gerechter,…

Berlin (ots) - Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte davon im Inland. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: "Die Menschen ernten die Früchte einer völlig desolaten Politik der Regierung. Hatte diese zunächst dem Automobil den Kampf angesagt, folgte mit dem Corona-Shutdown der nächste Streich: Massive Umsatzeinbrüche, denen man sich bei ZF…

Berlin (ots) - Zum Corona-Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Starkes Signal aus Brüssel" "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung Europas sind ein starkes Signal aus Brüssel. Die Kommission hat die Dimension der Krise und die Notwendigkeit entschlossenen Handelns erkannt. Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament an einem Strang ziehen. Das Volumen von 750 Milliarden Euro für den…

Berlin (ots) - Bundesregierung sollte während EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft unterstützen und Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie den Einsatz von Recyclingmaterialien vorantreiben - Deutsche Umwelthilfe erwartet von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Vorreiterrolle Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ihre im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft für eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftspolitik zu nutzen und den…

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 27.05.2020, 12:53 Uhr. Bitte beachten Sie folgenden korrigierten Satz im siebten Absatz: "Für kleinere und mittlere Betriebe halte ich bei den Förderinstrumenten KMU-innovativ und KMU-NetC eine befristete 100-Prozent-Förderung für sinnvoll." Im Folgenden finden Sie die komplette Meldung. Bundesministerium für Bildung und Forschung legt Aktivierungsprogramm vor Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will mit einem Aktivierungsprogramm massiv in…

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Erneuerbaren Energien muss großzügiger ausfallen - Klimaneutralität der Investitionen muss sichergestellt sein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die klimafreundliche Ausrichtung des Kommissionsvorschlags für einen EU-Wiederaufbaufonds. Der Fonds muss sich jedoch verbindlich am Ziel der Klimaneutralität…

Berlin (ots) - Bundesministerium für Bildung und Forschung legt Aktivierungsprogramm vor Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will mit einem Aktivierungsprogramm massiv in Forschung, Bildung und Innovation investieren. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Die Corona-Krise hatte in den vergangenen Wochen massive Auswirkungen auf unser Leben. Die tiefen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlangen eine Reaktion, die über die Gewährung der Akuthilfen hinausgeht. Wir müssen gerade…