Bundesregierung

Mainz (ots) - Auf dem Weg zu einer der führenden Industrienationen wurde in Deutschland ein Großteil des Landes umgegraben oder bebaut - wie viel Raum bleibt da noch für Wildnis? Am Pfingstsonntag, 31. Mai 2020, 16.30 Uhr im ZDF, geht "planet e." in "Wildnis in Deutschland" der Frage nach, wie sich Wildnis wieder erschaffen lässt und wann ein Gebiet überhaupt als Wildnis gilt. Der Film von Axel Gomille steht ab Freitag, 29. Mai 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Für ursprüngliche Natur ist zwischen…

Berlin (ots) - Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Ohne Daten keine Zukunft: Wir müssen weg von der Datensparsamkeit und hin zur Datensorgfalt. Das muss unsere Maxime der nächsten Jahre sein. Wir brauchen mehr Daten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.…

Berlin (ots) - Während im Kabinett über Corona-Rettungsgelder gesprochen wird, veranstalten Protestierende mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz einen Flugwettbewerb. Sie lassen Papierflieger aus großen Geldscheinen in einem Lufthansa-Koffer landen. Sie demonstrieren dagegen, dass die Bundesregierung Rettungsgelder mit zu wenig Bedingungen vergibt. Mit neun Milliarden Euro will die Regierung der Lufthansa unter die Flügel greifen. Der Protest wird von Campact, Finanzwende und dem Umweltinstitut…

Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen - Bundesregierung verweigert hartnäckig wirksame Verringerung der Luftschadstoffe im Interesse großer Industrieunternehmen und der Agrarlobby Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Änderung des nationalen…

Stuttgart (ots) - Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. "Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere Vertretung. Da müssen wir Bürgerinnen und Bürger aber auch mitsprechen dürfen. Regierungen dürfen sich nicht verselbständigen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist ein wichtiges Recht, dass jederzeit…

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Fracking legt am 26. Mai 2020 den Entwurf des zweiten turnusmäßigen Berichtes über ihre Tätigkeit vor. Sie wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum unkonventionellen Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten. Anträge auf Erprobungsbohrungen liegen bisher nicht vor. Die Kommission hat gemäß ihres Auftrages aus WHG §13a Abs. (6) begonnen, Studien zu beauftragen, um den Stand von Wissenschaft und…

Berlin (ots) - foodsharing und Deutsche Umwelthilfe kritisieren Ernährungsministerin Klöckner für politisches Versagen bei Reduzierung der Lebensmittelverschwendung - Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter brauchen Rechtssicherheit per Gesetz, keine Preisgelder - Lebensmittelrettung in Corona-Krise wichtiger denn je Anlässlich des am 28. Mai 2020 verliehenen Bundespreises "Zu gut für die Tonne!" kritisieren foodsharing und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ernährungsministerin Julia Klöckner: Die Ministerin…

Berlin (ots) - Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundheitlicher Risiken und vorbeugender Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus, muss es Ziel der Regierungspolitik sein, Deutschland möglichst schnell wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die öffentlichen Haushalte fit für künftige…

Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung" "Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren bei Beschäftigung, Investitionen und Wohlstand. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein…

Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss ist Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess" "Die Abweichung der Bundesregierung vom Kompromiss der Kohlekommission ist ein Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess. Jetzt steht das Parlament in der Pflicht, Vertrauen wiederherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzesentwurf…