Bundesregierung

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte "linke" Wählerlager von Grünen, SPD und Linke (39%). Bei einer…

Berlin (ots) - Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten "Wiederaufbaufonds" positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung neuer EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, sieht neben Licht aber auch Schatten - EU muss Biodiversitätsstrategie zu wichtigem Bestandteil des Green Deal machen - Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung Nationalen Aktionsplan, der bewährte Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt ergänzt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den heute von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für eine neue Biodiversitätsstrategie bis 2030, sieht aber auch…

Berlin (ots) - Zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen" "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufstellen. Deutschland und seine Industrie sind auf ein weltweites Klima der Offenheit angewiesen. Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer…

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) sieht in der am Abend des 14. Mai verabschiedeten Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen. Dass mit Flüssiggas (LPG) betriebene Nutzfahrzeuge dabei nicht mit in die Kraftstoffstrategie aufgenommen wurden, stelle allerdings ein Versäumnis dar. "Die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Nutzfahrzeuge bis 2023 ist richtig. Warum nicht auch Flüssiggas als Lkw-Kraftstoff von der…

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI von der Politik konkrete Vorschläge zur Standortsicherung. Die deutsche Industrie appelliert an die Bundesregierung, unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen, weil bis zur parlamentarischen Sommerpause nur…

Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, denn für die Finanzausstattung der Städte und Dörfer sind die Länder verantwortlich. In vielen Regierungszentralen sieht man das Angebot allerdings mit Argwohn - wie schon vor Monaten, als Scholz einen…

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbürger wie schon seit Jahren dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegen: 76 Prozent haben "großes oder sehr großes Vertrauen" zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt - das sind drei Prozentpunkte mehr als am Anfang des Jahres. Mit einem Zuwachs von 22 Prozentpunkten gegenüber dem Jahresanfang…

Berlin / Osnabrück (ots) - Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfristig deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger, Armut und fehlender Bildung als Folge der Pandemie benötigt. Insbesondere die ärmsten Länder leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Dies erklärten das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe anlässlich der…