Bundesregierung

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ergebnis bestätigt düstere Erwartungen" "Das Ergebnis bestätigt unsere düsteren Erwartungen. Große Teile der öffentlichen Haushalte brechen weg. Steuererhöhungen und Vermögensabgaben wären der absolut falsche Weg, diese außergewöhnlichen Einnahmenausfälle auszugleichen. Jede zusätzliche Last nimmt gegenwärtig stark betroffenen Unternehmen weitere Luft zum Atmen. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige…

Holzminden (ots) - Die Vereinten Nationen haben sich beim deutschen Mittelständler Stiebel Eltron aus Niedersachen für sein Engagement zum Klimaschutz bedankt. Hintergrund: Der Hersteller von umweltfreundlicher Haus- und Systemtechnik startete zusammen mit 67 Firmen aus allen Wirtschaftszweigen den bislang größten klimapolitischen Unternehmensappell in Deutschland. Stiebel-Geschäftsführer Dr. Nicholas Matten unterzeichnete den Aufruf "Für Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit: Mit einem Klima-Konjunkturprogramm unsere…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Steuerschätzung 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Bundesbericht Forschung und Innovation Die Bundesregierung hat heute den neuen Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 beschlossen. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht stellt die aktuellen Strukturen, Prioritäten und die Ziele der Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland dar. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Wir sind in Deutschland auch dank der staatlichen Forschungsförderung in vielen Innovations-Bereichen weltweit an der…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Ausschuss für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament, Thema: EU-Tourismuskonzept 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Unternehmensschutz im Gesundheitssektor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch - und dass da teilweise auch wirklich gelogen wird", sagte Schuster im phoenix-Interview. "Man muss…

Berlin (ots) - Anlässlich der Corona-Krise fordern BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux der Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien ein starkes Signal der Solidarität durch die EU: "Für einen umfassenden gesamteuropäischen Plan, der Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt" "Wir sind über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie zutiefst…