Bundesregierung

Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag, man sei noch mitten in der Krise. "Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit rutschen (...) dann werden die jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues…

Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen gegen das Virus benachteiligt oder ausgeschlossen wird. Zahlreiche Hilfsorganisationen sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kirche haben sich dem Aufruf angeschlossen. Die Bundesregierung…

Köln (ots) - Schwarz-Rot 55, Schwarz-Grün 52, Rot-Grün-Rot 39 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. SPD und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert. Die CDU/CSU liegt derzeit 21 Prozentpunkte vor der SPD, die SPD hat einen Vorsprung von 3 Prozentpunkten vor den Grünen. Die Union könnte sowohl mit der SPD (zusammen 55%) als auch mit den Grünen (zusammen 52%) eine Regierung bilden.…

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die Terrororganisation Hisbollah agiert als verlängerter Arm des Regimes in Teheran und wird von dort unterstützt und politisch gelenkt. Die oberste geistliche Autorität der Hisbollah ist deshalb auch das Staatsoberhaupt der Islamischen…

Berlin (ots) - Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und 750.000 Firmen meldeten Kurzarbeit an, was knapp 13 Millionen Bürger in Deutschland betrifft. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt, aber auch bestätigt, ob dieser neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Befürchtungen der Experten um ein vielfaches übertreffen: "Diese…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe "weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten" verübt und die "die Vernichtung des Staates Israel" zum Ziel erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die…

Berlin (ots) - Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14 Juni durch die Bundesregierung ist überzogen. Im Sinne der Reisefreiheit ist stattdessen ein pragmatischer Ansatz notwendig. Bei Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen müssen Urlaubseisen ins benachbarte Ausland wieder möglich sein. Es ist zwar verständlich,…

Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Treffens über Corona-Beschränkungen äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Rückkehr zur Produktion ist von jetzt an schrittweise möglich" "Der Einstieg in stärkere wirtschaftliche Aktivität am Standort Deutschland rückt in immer greifbarere Nähe. Es ist gut, dass von jetzt an eine Rückkehr zur Produktion schrittweise möglich ist. Die Bundesregierung ist gut beraten, bereits gegenwärtig die mittel- und langfristigen Folgen ihrer Krisenmaßnahmen stärker als bislang in den…

Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Peter Tauber, besuchte am Mittwochvormittag 123 von insgesamt 400 Soldatinnen und Soldaten, die derzeit in mehreren Hotels im Köln-Bonner sowie Hannoveraner Raum untergebracht sind. Die Gesamtverantwortung für die Unterbringung trägt die Streitkräftebasis. Staatssekretär Dr. Tauber bedankte sich im Kreise der Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Hotel bei den anwesenden Unterstützungsleistenden sowie bei den Hotelmitarbeitern für den…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.10 Uhr, Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Reisewarnungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …