Bundesregierung

Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßt den angekündigten Strukturfonds des Bundes für Kultureinrichtungen. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) hatte am Mittwoch im rbb-Inforadio mitgeteilt, dass sie mit dem Finanzministerium intensiv an einem solchen Rettungsschirm für die Kulturszene arbeite. Sie sei gerne bereit, die Länderminister dabei mit einzubeziehen, so die CDU-Politikerin. Lederer sagte - ebenfalls am Mittwoch im rbb-Inforadio -, die Länder hofften auf Rückendeckung, um…

Berlin (ots) - Umweltverbände stellen Forderungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor - Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals - Bundesregierung muss emissionsfreie Antriebe, an Klimaschutz orientierte Abgaben und Verkehrswende forcieren In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des neuen BDI-Positionspapiers zur EU-Industriestrategie sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern" "Die Corona-Krise und ihre massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften machen die schnelle Umsetzung der Industriestrategie im Rahmen des Wiederaufbauplans der Kommission zwingend erforderlich. Europa braucht eine gestärkte Industrie, um die Rezession abzufedern und…

Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnellstmöglich Konjunkturprogramm für Wieder-Hochlauf auf den Weg bringen" "Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zeigt deutlich, wie ernst es um die deutsche Wirtschaft steht. Es muss jetzt darum gehen, schnellstmöglich ein Konjunkturprogramm für den Wieder-Hochlauf der industriellen Produktion und die Phasen wirtschaftlicher Stabilisierung und Erholung auf den Weg zu bringen. Wirtschaft und…

Berlin (ots) - Die Campaign for Nature begrüßt die klare Aussage der Bundeskanzlerin auf dem 11. Petersberger Klimadialog, mit der sie auf die enge Verbindung der Biodiversitätskrise mit Pandemien, wie Covid-19, hinweist. Wissenschaftlern zufolge seien in den letzten Jahrzehnten 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen worden. Das sei "insbesondere auf die verstärkte Nutzung bislang ungestörter Lebensräume und der damit verbundenen Nähe zu wilden Tieren zurückzuführen." Merkel mahnt an,…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitglieder am 10. April 2020 turnusmäßig aus dem Gremium ausgeschieden war, darunter auch der bisherige Vorsitzende Peter Dabrock. Drei Mitglieder eingerechnet, die zwischen 2016 und 2018 außerhalb des regulären Turnus berufen worden waren, gehören dem Deutschen Ethikrat nunmehr 24 Mitglieder an. Der Berufung war -…

Mainz (ots) - Corona-Viren werden durch das bisher empfohlene Aufbereitungsverfahren von Atemschutzmasken nicht vollständig abgetötet. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem Papier, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt. Darin heißt es, dass das bisherige von der Bundesregierung befürwortete Aufbereitungsverfahren "nicht ausreicht, um eine vollständige Inaktivierung infektiöser Viruspartikel auf den inkubierten Masken zu erzielen". Die Verfasser des…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Staatshilfen und Dividenden 8.40 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: KMK-Empfehlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken" "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hat die Aufgabe, Unternehmen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Es ist kontraproduktiv, WSF-Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. Tempo und Präzision sind jetzt…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, die Frist für die Umsetzung der Entsenderichtlinie in das jeweilige nationale Recht mindestens bis in den Sommer 2021 zu verlängern. Die Frist läuft nach den bisherigen Planungen am 31.07.2020 ab. "Die deutschen und die europäischen Unternehmen sowie ihre Belegschaften stehen durch die Corona-Krise vor existenziellen Herausforderungen. Das letzte, was wir in dieser Lage brauchen,…