Bundesregierung

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Lasten können gerade kleine Privatvermieter hart treffen Nach den Entscheidungen des Deutschen Bundestages über die vorübergehende Möglichkeit der Stundung von Mieten fordert der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, die wirtschaftlichen Folgen für die Vermieterseite nicht aus dem Blick zu verlieren: "Es ist richtig, Mieter und Eigenheimbesitzer vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, wenn die Pandemie zu Einkommensverlusten führt.…

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfel sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gipfel muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden" "Der EU-Gipfel muss ein Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden. Die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist in der größten Krise seit Beginn der europäischen Einigung vor mehr als 60 Jahren. Es geht um Ernsthaftigkeit, Solidarität und Tempo. Der Europäische Rat sollte den Weg für Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an…

Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung alternativer Ärzteaussagen und informiert hiermit die Medien über den im ANHANG abgedruckten "Offenen Protest-Brief", der heute an die wichtigsten politisch Verantwortlichen Österreichs hinausgeht: Den Bundespräsidenten, Bundes- und Vizekanzler und alle Mitglieder der…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte…

Bonn (ots) - Laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist die aktuelle Situation für viele Autohändler eine Katastrophe, weil sie die verkaufsstarke Frühjahrssaison trifft. Kundenveranstaltungen können nicht stattfinden, der stationäre Verkauf ist untersagt. Dies führt zu erheblichen Umsatzausfällen, die sich abhängig von der Dauer der Krise für viele Unternehmen existenzbedrohend auswirken werden. "Die betroffenen Unternehmen werden auf die Inanspruchnahme der KfW-Unterstützungsprogramme angewiesen…

Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Hilfspakets der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Hilfspaket der Bundesregierung verfehlt weitgehend den klassischen Mittelstand. Unternehmen zwischen elf und 249 Beschäftigten fallen in eine Förderlücke. Von den Soforthilfen profitieren in erster Linie Kleinstunternehmen und Selbstständige auf der einen sowie Großunternehmen und Konzerne auf der anderen Seite. Hier muss der Gesetzgeber schnellstens mit…

Stuttgart (ots) - Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Piratenpartei sieht Handlungsbedarf und fordert bessere Vorbereitungen für die Zukunft. "Informationen kommen von den öffentlichen Stellen nur spärlich, und die scheinen nicht vorbereitet zu sein. Es ist kein Wunder, dass Menschen in Panik verfallen und Hamsterkäufe machen, wenn ihnen nicht das Gefühl gegeben wird, dass die Situation durch die…

Stephanskirchen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der - Betty Barclay Group, GF Robert Küper - Bogner GmbH, GF Heinz Hackl - Brax GmbH, GF Stefan Brandmann - CBR Group, GF Jim Nowak - Falke GmbH, Franz-Peter Falke, Paul Falke - Fuchs & Schmitt, GF Andrea Krumme - KATAG AG, GF Daniel Terberger - Marc Cain GmbH, GF Frank Rheinboldt - MARC O'POLO AG, GF Dieter Holzer - Mey GmbH, GF Matthias Mey - Olymp/Bezner GmbH, GF Mark Bezner - Opus GmbH, GF Stefan Leewe - S.Oliver Group, GF Claus Dietrich Lahrs…

Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer fordert Unterstützung für Praxen in der Corona-Krise - sonst drohen Insolvenzen Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordert die Bundesregierung auf, auch Zahnärzte bei finanziellen Hilfen im Gesundheitsbereich gleichermaßen zu bedenken. Sie unterstützt daher die dahingehende Forderung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) angesichts des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes ausdrücklich. Dies kann nicht nur Aufgabe der Solidargemeinschaft der gesetzlichen…

Berlin (ots) - Nach dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz können Reha-Kliniken in die medizinische Gesamtversorgung einbezogen werden und die Versorgung von allen akut-stationären Patienten übernehmen. Sie werden für die Leistungen dann wie Krankenhäuser bezahlt. Davon profitieren diejenigen Reha-Kliniken, die diese Aufgaben übernehmen. Für alle übrigen Reha-Kliniken im Geltungsbereich des SGB V entstehen jedoch Versorgungsdefizite, aufgrund des Rückgangs von Rehabilitanden aus Akut-Kliniken oder weil…