Bundesregierung

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Kinderbetreuung/Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Bundesregierung und Reha-Träger stehen der Verantwortung Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke, Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsunternehmen. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die präventive Schließung während der Corona-Krise kann für die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation das Aus bedeuten, da sie viele Kosten…

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist absolut richtig. Sie hätte aber bereits viel früher erfolgen müssen und die Kontrollen dürfen nicht wie jetzt beschlossen auf Österreich, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark beschränkt bleiben,…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Markus Blume, CSU-Generalsekretär, Thema: Kommunalwahlen in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Gastgewerbe und Reisebranche auf schnelle Finanzhilfe angewiesen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Die unbegrenzten Finanzierungshilfen der Bundesregierung sind ein wichtiges Signal für die deutsche Tourismuswirtschaft, dass deren besondere Betroffenheit erkannt ist und alles Erforderliche getan wird, um hier…

Berlin (ots) - Zu den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in der Coronakrise erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich den Schutzschild für Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind. Mit diesen robusten Maßnahmen, wie unbegrenzten Krediten und Liquiditätshilfen, Expressbürgschaften, Steuerstundungen und erleichterter Kurzarbeit, hat die Bundesregierung Kernforderungen des Mittelstandes aufgegriffen, die Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen. Entscheidend…

Berlin (ots) - Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine halbe Sache wird, muss zusammen mit der Teil-Abschaffung auch die vollständige Abschaffung des Solis für alle Bürger und Unternehmen beschlossen werden. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sieht hier…

Hamburg (ots) - Plan International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, auch geflüchtete Kinder über 14 Jahre aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Plan-Geschäftsführerin Maike Röttger: "Laut UN-Kinderrechtskonvention gelten Mädchen und Jungen bis zum 18. vollendeten Lebensjahr als Kinder. Aus diesem Grund fordern wir eine Erweiterung des Vorhabens für alle Kinder und drängen auf eine zügige Umsetzung. Außerdem müssen bei der Unterbringung dieser Mädchen und Jungen die Mindeststandards…

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt" "Die Große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt. Der Einstieg in eine Investitionsoffensive ist überfällig, macht aber Mut. Er ist gut, doch sind die nun angekündigten zusätzlichen Investitionen von 12,4 Milliarden Euro für drei Jahre nur der Beginn. Sinnvoll sind die Einrichtung einer nationalen Investitionsallianz aus…

Berlin (ots) - Bundesregierung sollte gezielt über bestehende Hilfsprogramme informieren Die Tourismuswirtschaft ist von den Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus betroffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Angesichts der Auswirkungen des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft sollte die Bundesregierung kurzfristig prüfen, in welchem Ausmaß die Branche betroffen ist. Es wäre auch wünschenswert, wenn die Bundesregierung noch intensiver über…