Bundesregierung

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf zur Neuregelung der Kühlgeräteentsorgung als wirkungslos - Unsachgemäßes Kühlgeräterecycling verursacht vermeidbare Klimagasemissionen von umgerechnet bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr - Unwirksame Neuregelung der Abfallbehandlungs-Verwaltungsvorschrift zum Kühlgeräterecyclings erlaubt Recyclern weiterhin klimaschädlichen Umgang mit ausgedienten Kühlgeräten- Festlegung Europäischer Entsorgungsstandards per Gesetz notwendig Die neue von Bundesumweltministerin…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Abschaffung Soli Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Unter den befragten Politikern legt…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Dass die Grenze für sie bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger finden, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die Delegierten von sich zu überzeugen. Die meisten Deutschen würden Friedrich Merz an der Spitze der CDU befürworten: 35 Prozent der Bürger sind der…

Berlin (ots) - Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss…

Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen vor Bomben und Krieg in der Provinz Idlib im Norden Syriens geflohen. Sie suchen Schutz. Doch Bundesregierung und Europäische Union bleiben bei ihrem Abschottungskurs und machen die Flüchtlinge zum Spielball politischer Interessen. Währenddessen spitzt sich die humanitäre Lage für die Menschen auf der Flucht täglich zu, in Syrien, der Türkei und auf den griechischen Inseln. Millionen Menschen harren in menschenunwürdigen Zuständen bei eisigen…

Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patientinnen und Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich voranbringen können. Es ist mehr als bedauerlich, dass dieser Gestaltungsspielraum ungenutzt bleibt und sogar bei den ursprünglich geplanten sinnvollen…

Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung einberufene Sustainable Finance-Beirat hat heute einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die Strategie der Bundesregierung im Bereich nachhaltiger Finanzen aufzeigt. "Insbesondere mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 kommt der Bundesregierung im europäischen Kontext eine führende Rolle bei der weiteren Gestaltung eines nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzsystems zu. Die Deutsche Kreditwirtschaft steht bereit, die…

Berlin (ots) - In das parlamentarische Verfahren haben wir heute die Verlängerungen des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan eingebracht, welches Ende März ausläuft. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: "Im Rahmen von Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind NATO-seitig etwa…