Bundesregierung

Köln (ots) - 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politische Stimmung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. 45 Prozent der Bundesbürger halten die verunglückte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer noch für das wichtigste politische Thema, 31 Prozent den Zustand der CDU. 6 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit die FDP wählen - im Januar und Februar kamen…

Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen: 40 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat für die Union wäre. Etwa ebenso viele (42 Prozent) sind hingegen der Auffassung, er wäre kein guter…

Berlin (ots) - Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele - und ihre eigenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Studie. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung führt dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster. Die Studie kurzgefasst: Ein…

Bonn (ots) - Die oder keine! So lässt sich die Forderung der SPD salopp zuspitzen: "Groko nur mit Merkel!" So klar wie die Ansage der Sozialdemokraten, so unklar ist die Rückendeckung der Kanzlerin in den eigenen Reihen. Nach der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteichefin befinden sich die Christdemokraten in einer Führungskrise. Nach dem Wahldebakel in Thüringen beschäftigt sie zudem ein Richtungsstreit. Zwar hat die Kanzlerin dazu deutliche Worte gefunden, aber kann sie auch den Weg aus der Krise zeigen? Wie sicher…

Berlin (ots) - Die Luftwaffe richtete in der vergangenen Woche die ersten von vier in 2020 geplanten "MAGDAYs" aus. Diese multinationalen Übungstage dienen als Instrument der Umsetzung des NATO-Rahmennationenkonzepts in Form des Aufbaus einer "Multinational Air Group", kurz: MAG. Bereits im vergangenen Jahr wurden vier Übungswochen mit Partnernationen durchgeführt. Deutschland hat sich, basierend auf dem beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen Rahmennationenkonzept ("Framework Nations Concept" = FNC), unter…

Berlin (ots) - Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. Offenbar soll nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Was für ein Irrsinn! Wer wird der Nächste sein? Hat Dorothea Bär ihren Tweet noch rechtzeitig gelöscht, oder ist sie jetzt auch dran?…

Köln (ots) - Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD mobilisiert die Deutschen Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD-Fraktion im Landtag zum Regierungschef wählen ließ, hat Einfluss auf die politische Stimmung in der gesamten Republik. In der zweiten Wochenhälfte, unmittelbar nach der Wahl, sank der Wert der FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um 5 Prozentpunkte von 10 auf 5 Prozent. SPD, Linke und die sonstigen Kleinparteien konnten um jeweils 2 Prozentpunkte,…

Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung an die Bundesregierung als wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige, von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Landwirtschaft in Deutschland. "Gemeinsam haben Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Praxis, Tier- und Verbraucherschutz in den vergangenen Monaten einen echten Gesellschaftsvertrag erarbeitet", würdigt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die Auflösung des Landtages im Freistaat von seiner Fraktion beantragen zu lassen. Mit diesem Schritt und seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er in diesem Zusammenhang ebenfalls ankündigte, wolle er…