Bundesregierung

Mainz (ots) - Seit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren hat sich die Partei deutlich verändert. Gerade in den letzten Jahren hat sie sich Richtung politischer Mitte entwickelt. Auch für die Zukunft sind die meisten Befragten der Meinung, dass ein weiterer Kurs Richtung Mitte für die Grünen besonders erfolgversprechend ist: 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den Anhängern der Grünen sehen das so. 10 Prozent bei allen und ebenso viele in den eigenen Wählerreihen glauben, dass ein Kurs stärker nach links der…

Berlin (ots) - Vor dem heutigen Autogipfel im Kanzleramt sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Verkehrssicherheit muss auch bei den neuen Antriebsformen ganz oben auf der Agenda stehen. Für die technische Prüfung von Elektrofahrzeugen sind neue Standards notwendig, um die Funktion von digitalen und elektronischen Komponenten wirksam kontrollieren zu können. Wir brauchen einen Führerschein für Algorithmen und wirksamen Schutz vor Cyberangriffen. Ohne politische Unterstützung wird der…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt zwei Verfassungsbeschwerden für den Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits - Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen - Gesetzgeber und Bundesregierung stehen zahlreiche CO2-Einsparmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude und Kreislaufwirtschaft längst zur Verfügung Da die Bundesregierung trotz Klimakrise noch immer wirksame Klimaschutzpolitik blockiert, unterstützt die Deutsche Umwelthilfe…

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreises Rohstoffe mit Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR, NABU, PowerShift, WEED, WWF / 15. Januar 2020 / Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und…

Berlin (ots) - Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon profitieren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim…

Berlin (ots) - Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Die Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wie…

Berlin (ots) - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer es nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben - auch wenn sich…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der großen "Wir haben es satt!"-Demonstration am 18. Januar fordern 100 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft von der Bundesregierung, das Höfe- und Insektensterben zu stoppen, das EU-Mercosur-Abkommen zu verhindern und endlich die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin warfen Bündnis-Vertreter*innen der Regierung vor, Bauernhöfe weiter die eigenen politischen Versäumnisse ausbaden zu lassen statt sich den Zukunftsaufgaben zu stellen.…

Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesen stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: "Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit…

Köln (ots) - Nur zum Bundespräsidenten bleibt das Vertrauen stabil Während des vergangenen Jahres ist das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen gesunken. Lediglich der Bundespräsident genießt zur Jahreswende 2019/2020 dasselbe hohe Vertrauen wie vor einem Jahr. Im RTL/ntv-Trendbarometer haben 73 Prozent der Bundesbürger Vertrauen zum deutschen Staatsoberhaupt, genauso viele wie zur Jahreswende 2018/2019. Damit steht das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt im Ranking der politischen…