Bundesregierung

Köln (ots) - SPD 3, CDU/CSU 4 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat sich die politische Stimmung gegenüber den Ende 2019 ermittelten Werten kaum verändert. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt, die SPD verliert einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien derzeit mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: USA - Iran: Welche Chance hat Diplomatie? 8.05 Uhr, Alexander Neu, Die Linke, Obmann Verteidigungsausschuss, Thema: Bundestag - Sondersitzungen zur USA-Irankrise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Thema: SPD 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: USA/Irak/Iran-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das Verteidigungsministerium. Jetzt wurde eine Resolution des Repräsentantenrats der Republik Irak bekannt, die den Abzug aller ausländischen Soldaten fordert. Das Unterstützungsersuchen der irakischen Seite war aber die Grundlage für die mit…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: CSU-Landesgruppe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen. "Dieses ist umso schwerwiegender, als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter…

Berlin (ots) - "Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern." Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung der Ergebnisse der Unternehmerumfrage des BVMW zum Jahreswechsel. Der aktuellen Umfrage zufolge sind die Unternehmer…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Steiniger, CDU, Thema: Kindergeldmafia 8.35 Uhr, Helmut Teichmann, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Flüchtlingssituation in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es genügt doch für den Nachweis, dass ich eine Kasse habe, die den Umsatz exakt speichert und die ich auslesen kann. Dafür muss ich nicht einen Bon ausdrucken, der im Zweifel sowieso entsorgt wird." Bosbach: "Ich möchte nicht wissen, wie viele Bäume gefällt werden müssen - nur für das Papier, das anschließend irgendwo vergammelt."…