Bundesregierung

Berlin (ots) - Windpark Betreiber WestWind ENERGY übergibt Plakat an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und fordert Befreiung von Netzentgelten, EEG-Umlage und Stromsteuer für Anwohner Im Rahmen der Veranstaltung "Wasserstoff als Energieträger" im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU hat die WestWind ENERGY aus Kirchdorf dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Diepholz (Niedersachsen), Axel Knoerig, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, ein Plakat mit der Forderung "Anreize…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt". Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland richten: "Dass…

Köln (ots) - Stabile Mehrheit für Schwarz-Grün Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der Festlegung auf einen "Linksschwenk" hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren Aufschwung verschafft. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD um einen Prozentpunkt zu (auf 12%), kann aber die Verluste der Vorwoche (minus 3 Prozentpunkte) nicht ausgleichen und liegt weiterhin hinter der AfD auf dem vierten Platz. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, FDP und AfD verlieren je…

Mainz (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende hat die SPD ein neues Führungsduo. Einen unmittelbaren Koalitionsbruch soll es nicht geben, wohl aber Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU über neue politische Forderungen der SPD. Neues SPD-Führungsduo Von den beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erwarten nur 23 Prozent aller Befragten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so. Auch bei den SPD-Anhängern glauben das nur 37…

Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe einzuführen. Ein Viertel (25 Prozent) ist gegen die Pläne der SPD. Bei den Anhängern der eigenen Partei findet der SPD-Vorschlag großen Anklang. Auch in den Reihen der Linken und der Grünen begrüßen große Mehrheiten…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn die Regierung dann noch suggeriert, sie würde den Kunden zur Seite springen. Schließlich hat die Regierung den entstandenen Schaden selbst zu verantworten", erklärt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Die Regierung ist keinesfalls der Retter, sondern ist lediglich darum bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben,…

Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums deutlich und verwies dabei auf die beschämende Rolle, die der kleinere…

Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführung bewertet das zurückliegende umweltpolitische Jahr dieser Bundesregierung, zieht Bilanz zu den Verbands-Aktivitäten, Herausforderungen und erzielten Erfolgen und stellt Schwerpunkte für 2020 vor Das umweltpolitische Agieren der Bundesregierung im zurückliegenden Jahr war aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geprägt von Ambitions- und Mutlosigkeit. Und zwar nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Industriepolitik, bei der Luftreinhaltungs- und Energiepolitik, dem…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel     8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell