Bundesregierung

Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen gedeckelt werden. Und als Alternative zu Hartz IV, möchte sich die SPD künftig für das Bürgergeld einsetzen. Für den Koalitionspartner sind viele der Forderungen rote Tücher. Heftige Auseinandersetzungen mit der…

Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 erhöhen will, sind die Genehmigungen für Windkraftanlagen in den vergangenen drei Jahren um fast drei Viertel gesunken. Seit Inkrafttreten des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 wurde in keinem Jahr weniger Windenergieleistung installiert als in 2019. Das sieht der VDI problematisch: "Wir betrachten diese Entwicklung mit wachsender Sorge, gerade auch mit Blick auf die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: SPD   8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Vorsitzender Petitionsausschuss, Thema: Petition "Rettet die Bäder" Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - SPD zum Start der neuen Parteiführung bei 11 Prozent Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei an Sympathiewerten verloren. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent. CDU/CSU, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere Parteien ändert sich nichts. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum Vormonat auf 9 Prozent (+1). Die Linke kommt auf 8 Prozent (-1). Die Grünen landen in der Sonntagsfrage bei…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. 64 Prozent der Bürger fänden das gut. Anhänger aller im Bundestag…

Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits fertiggestellte Interimsterminal westlich vom alten Schönefelder Flughafen umziehen. Flughafenchef…

Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, dann werden Sie mitunter ziemlich hart angegangen", sagt Kristina Schröder in phoenix persönlich. Zwar sei die Meinungsfreiheit rechtlich nach wie vor unangegriffen, aber im öffentlichen Diskurs, in den Medien sieht sie eine "linke Dominanz". "Wir haben eine linke Diskussionshoheit, die von einigen dafür genutzt wird,…

Berlin (ots) - Vor dem SPD-Parteitag sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Koalition muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen" - "Die SPD muss - wie die Koalition insgesamt - die zuletzt immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen. Es ist falsch, jetzt mehr umzuverteilen. Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen zu stärken und…