Bundesregierung

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: "Wie kann es überhaupt zu einem Blackout kommen, bei dem in einem ganze Bundesland oder - Gott bewahre - gleich überall in Deutschland die Lichter ausgehen? Bislang waren solche Szenarien in einem Industrieland in Mitteleuropa undenkbar. Hier gibt es weder Erdbeben noch Bürgerkriege, und auch die Infrastruktur ist noch nicht so…

Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die vor zwei Jahren gegen eine Große Koalition gesprochen haben, sich bewahrheitet haben, dummerweise. Dass diese nach wie vor sehr stark sind und man sie aussprechen muss", sagte sie am Mittwoch im…

Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der Bereitschaft, über neue Projekte für eine Weiterführung der Koalition zu reden. Um welche neuen Projekte geht es konkret? Wie stabil ist die GroKo? Schafft sie die kommenden zwei Jahre? Anke Plättner…

Berlin/Wilhelmshaven (ots) - Neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Geplantes Vorhaben in der Jade wäre nicht genehmigungsfähig - Folgen des Klimawandels und Störfallrecht stehen Bau der Anlage entgegen - Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Weil treiben gleichwohl Planungen für klimaschädliche LNG-Terminals voran - DUH fordert Stopp der Planungen und wird sich am weiteren Verfahren beteiligen Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht…

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen." Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung…

Köln (ots) - Schwarz-Grün könnte regieren, Grün-Rot-Rot nicht. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gewinnen Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während FDP und Linke jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für SPD, AfD und sonstige Parteien bleiben unverändert. Die Parteien könnten also mit folgendem Ergebnis rechnen, wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 22 Prozent (8,9%),…

Köln (ots) - Die Personallage der Bundeswehr entwickelt sich seit der 2016 angestoßenen Trendwende Personal anhaltend positiv. In den letzten drei Jahren ist die Bundeswehr konstant gewachsen. Rund 175.000 Berufssoldaten und Zeitsoldaten dienen aktuell in der Bundeswehr. Das bedeutet einen Aufwuchs um circa 9.000 Frauen und Männer im Vergleich zum Jahr 2016. Einschließlich der Freiwillig Wehrdienstleistenden haben die Streitkräfte derzeit über 183.000 militärische Angehörige. Die Bundeswehr ist mit insgesamt ca.…

Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet. Der Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist nach einer mehr als 30 Jahre dauernden Debatte ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland.…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen. Der Erfolg der Strategie hängt davon ab, wie schnell der GroKo die…