Bundesregierung

Mainz (ots) - Auch wenn 41 Prozent aller Befragten meinen, dass es bei uns zurzeit zu viel um den Klimawandel geht und nur 26 Prozent, dass es darum zu wenig geht (gerade richtig: 32 Prozent), sind 60 Prozent der Ansicht, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tut, für 13 Prozent tut sie zu viel, und 24 Prozent meinen, es ist gerade richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei sagen insgesamt 65 Prozent, dass sie sich wegen des Klimawandels sehr große oder große…

Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):…

New York / Berlin (ots) - Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßt ein Umdenken der Bundesregierung, die vom Iran geförderte Terrormiliz Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Weiterhin fordert der Jüdische Weltkongress die EU und alle Europäischen Länder auf, die Hisbollah ebenfalls zu verbieten. Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, erklärte: Wir sind froh, dass die Bundesregierung die Hisbollah in ihrer Gesamtheit verbieten will, denn es ist höchste Zeit, dass dieser längst überfällige und…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, Thema: Generaldebatte Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen seiner Wohnung", erklärt Stefan Herre, der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Von der unnötigen Belastung für die Umwelt…

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund . Wir sehen auf der anderen Seite, dass es zu viel Nitrat im Grundwasser gibt , an einigen Stellen. Und wir sehen, dass es…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft   8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt   8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen   8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Grüne nach ihrem Parteitag wieder gestärkt Nach ihrem harmonisch verlaufenen Parteitag und dem hohen Wahlergebnis für ihr Führungsduo können die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte gewinnen und liegen jetzt wieder über der 20-Prozent-Marke. SPD und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, CDU/CSU verharren bei 26 Prozent. Auch FDP, AfD und die sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit…

Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein bisschen betroffen gemacht", die CDU werde "genauso wie die SPD". Das sei etwas, was die Union in keinem…